SPD will neue Vermögensteuer

Das SPD-Grundsatzprogramm sieht sie seit Langem vor – die Vermögensteuer. Ein Konzept von Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel konkretisiert nun das Vorhaben: Bis zu zehn Milliarden Euro soll die Steuer einbringen, dafür sollen Investitionen gestärkt werden.

Nach Ansicht von Schäfer-Gümbel sollen diejenigen, die in den vergangenen Jahren von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, für die Steuer herangezogen werden. Das Konzept basiert auf einem Bericht einer Kommission, die im Juni 2017 eingerichtet wurde. Schäfer-Gümbel hatte diese geleitet.

Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 die damalige Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt hatte. Denn: Damals wurde Immobilienvermögen besser gestellt, als die anderen Vermögensformen. Nun will die SPD sie wieder einführen. Sie solle ein bis 1,5 Prozent betragen und die ein bis zwei obersten Prozent der großen Vermögen betreffen. Ebenso Kapitalgesellschaften. Es sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen besteuert werden. Hohe Freibeträge und Schutzregeln für wirtschaftliche Notlagen sollen vermeiden, dass Betriebsvermögen bei Unternehmen in wirtschaftlicher Schieflage angegriffen würden. Auch Omas kleines Häuschen solle natürlich verschont werden.

Gegenüber dem ZDF-Morgenmagazin sagte er: „Etwa 45 Familien in Deutschland besitzen so viel Vermögen wie 50 Prozent der Bundesbürger*innen“. Es sei eine enorme Schieflage in den letzten Jahren entstanden.

Schäfer-Gümbel verwies auch darauf, dass in anderen Ländern eine deutlich höhere Vermögensteuer erhoben würde, als jetzt von der SPD vorgeschlagen. In den USA liege die Vermögensteuer bei vier Prozent, Frankreich und Großbritannien würden eine noch höhere Vermögensteuer erheben. „Wenn wir die Vermögensteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde“, sagte Schäfer-Gümbel gegenüber der Rheinischen Post.

Das Konzept soll Teil des nächsten Bundestagswahlkampfes sein.

„Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben wird“

Auch DGB-Chef Hoffmann unterstützt die Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: „Nach dem Kabinettsbeschluss zur Abschaffung des Soli, der vor allem Besserverdienenden nutzt, muss jetzt endlich über ein gerechteres Steuersystem diskutiert werden. In kaum einem europäischen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Gleichzeitig ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern hierzulande geringer als in den meisten Industrieländern. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Vermögensteuer in Deutschland wieder erhoben wird“, so Hoffmann in einer Pressemitteilung. Er geht aber noch weiter: „Der DGB schlägt in seinen steuerpolitischen Eckpunkten außerdem einen progressiven Verlauf der Steuersätze vor, so dass ab 100 Millionen Euro Vermögen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde Euro 2 Prozent Vermögensteuer fällig werden.“

„Viel zu lange sei Deutschland eine Steueroase für Millionäre und reiche Erben gewesen“

ver.di-Chef Frank Bsirske unterstreicht: „Viel zu lange sei Deutschland eine Steueroase für Millionäre und reiche Erben gewesen“. Deshalb unterstrich er am 26. August 2019 in Berlin: „Die SPD fordert zu Recht, Reiche in die Verantwortung für die Allgemeinheit heranzuziehen. Vor dem Hintergrund eines bedrohlichen Klimawandels, massiven Investitionsstaus im öffentlichen Nahverkehr, beim sozialen Wohnungsbau und einer hinterherhinkenden Digitalisierungsinfrastruktur müssen die Vermögenden stärker zur Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen werden“.

„Mehrere Bundesregierungen haben auf Milliarden von Euro an Steuereinnahmen verzichtet“

Auch der DGB Münster setzt sich für die Reaktivierung der Vermögenssteuer ein. Stadtverbandsvorstand Carsten Peters erklärt: „Die Vermögenssteuer ist seit 1997 ausgesetzt, 1996 wurde sie das letzte Mal erhoben und brachte ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM ein. Die damalige Schwarz-Gelbe Bundesregierung stellte 1997 fest, dass es trotz einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keinen Zwang zur Abschaffung der Vermögenssteuer gebe. Dennoch wurde die Steuer für 1997 ausgesetzt und danach nicht wieder erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz nach wie vor gültig ist. Mehrere Bundesregierungen haben auf Milliarden von Euro an Steuereinnahmen verzichtet, die für die öffentliche Infrastruktur dringend benötigt wurden und werden und die Reichen geschont. Eine verfassungskonforme Vermögenssteuer muss dringend wieder erhoben werden, wenn eine korrekte Bewertung des Vermögens erfolgt.“

„Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ein echtes Konjunkturprogramm“

Die Linke Münster begrüßt den SPD-Vorstoß auch: „Endlich mal ein sinnvoller Vorstoß aus der SPD. […] Was die Linke seit Jahr und Tag fordert, scheint jetzt immer mehr Rückhalt in der Gesellschaft zu gewinnen: Es kann nicht sein dass es seit 1997 in Deutschland keine Steuern mehr auf riesige, angehäufte Vermögen gibt. Es gibt kein ökonomisches und kein moralisches Argument dafür solche sinnlos rumliegenden Geldberge unangetastet zu lassen“.

Sie geht aber auch gleich einen Schritt weiter: „Die Linke fordert daher eine Vermögenssteuer von fünf Prozent auf private Vermögen von mindestens einer Million Euro. Die dadurch generierten jährlichen Einnahmen von etwa 80 Milliarden Euro würden zur Verfügung stehen um in kostenlosen Nahverkehr, erneuerbare Energien, sozialen Wohnungsbau, bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und schnelles Internet für alle zu investieren. Das wäre nicht nur sozial gerecht, sondern auch ein echtes Konjunkturprogramm.“

Union winkt ab

Typischerweise winkt die Union schon wieder ab: Die Vermögenssteuer sei „ein alter Hut und ein Irrweg“, so CSU-Parteichef Markus Söder gegenüber tagesschau.de. Ebenso warf der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, der SPD vor, eine Neiddebatte führen zu wollen.

DIW: „Aber sie sollte so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich nicht schädlich ist“

Dagegen ist Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – ebenso bei tagesschau.de – offen für eine Vermögenssteuer: „Aber sie sollte so gestaltet werden, dass sie wirtschaftlich nicht schädlich ist.“

Update 30.08.2019:

Siehe auch: Vermögenssteuer: 12 Fakten zum deutschen Steuersystem.