SPD-Fraktionschef Jung: „Hafencenter: CDU und Grüne verantwortlich für ihren Kompromiss“ / CDU prescht vor

Der Hafencenter-Kompromiss liegt auf dem Tisch, bei den Grünen wird heftig diskutiert, ob sie den von ihrer Fraktionsdelegation ausgehandelten Kompromiss mit der Union annehmen sollen. Nun meldet sich SPD-Fraktionschef Michael Jung zu Wort: Die SPD-Fraktion habe bei den Verhandlungen über einen neuen Bebauungsplan mit dem Investor Stroetmann nicht mit am Tisch gesessen und trage daher für die Ergebnisse auch keine Mitverantwortung. Den Kompromiss sähen sie nicht als tragfähig an, schließlich sei die Verkehrsproblematik, die das OVG moniert hat, nicht gelöst. Trotzdem hält sich die SPD den Weg zu einer Zustimmung weiter offen.

So heißt es in der Mitteilung der SPD Münster:

„Wir sehen die Verkehrsproblematik, die das OVG moniert hat, durch die öffentlich bekanntgewordenen Eckpunkte des schwarz-grünen Kompromisses nicht als gelöst an“, so Dr. Michael Jung.

Es sei völlig klar, dass die festgelegten Zahlen an Stellplätzen und Quadratmetern lediglich politischem Kalkül entsprungen seien. „Der von uns 2011 ausgehandelte Vorschlag beruhte auf einem ähnlichen Vorgehen und konnte weder den politischen Streit befrieden, noch hat er juristisch der Prüfung standgehalten“, so Jung. Aufgrund dieser Erfahrung werde die SPD-Fraktion hohe Anforderungen an einen Bebauungsplanentwurf der Verwaltung stellen. „Wir haben immer gesagt: Lärm und Verkehr am Hansaring sind die entscheidenden Fragestellungen. Die Antwort darauf kann nicht lauten: 50 neue Wohnungen an der Steinfurter Straße oder ein paar grüne Dächer“, so Jung. „Die SPD wird allein die Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner zum Maßstab ihrer Entscheidung machen, nicht das politische Hütchenspiel von CDU und Grünen.“

CDU prescht vor

Derweil prescht die CDU vor und fordert die Verwaltung auf, vor einem etwaigen Ratsbeschluss, einen neuen Bebauungsplan zu erarbeiten: „Die Stadtverwaltung soll umgehend einen neuen Bebauungsplan vorlegen, um den Schaden des juristischen Baustopps zu begrenzen und den Ansehensverlust für die Stadt zu heilen.“