Pflegenotstand in Münster?

Aus der Sperre Winter 2019

Wie die Versorgung von pflegebedürftigen Menschen derzeit aus Sicht der Pflegenden aussieht

Heile Welt oder Notstand in unserer Stadt? Das hat die SPERRE das Pflegebündnis Münster gefragt. Um Antworten auf diese und andere Fragen zu erhalten, haben wir mit Thiemo Kisnat vom Pflegebündnis gesprochen. In dem Bündnis haben sich Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf organisiert, um sich auszutauschen und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten.

SPERRE: Herr Kisnat, alle reden vom Pflegenotstand. Wie sieht es denn in Münster aus?

Thiemo Kisnat: In den Pflegeheimen und Krankenhäusern unserer Stadt sehen wir gleiche oder ähnliche Zustände wie im Rest des Landes. Überall müssen Pflegekräfte unter massivem Zeitdruck arbeiten, um zumindest einen Teil ihrer Arbeit zu schaffen. Sowohl in Krankenhäusern als auch in Pflegeheimen unserer Stadt kommt es immer wieder zu vorübergehenden Aufnahmestopps. Alte Menschen haben Mühe, einen Pflegedienst zu finden, der sie versorgt.

Stationäre Pflegeeinrichtungen in Münster nehmen aus Personalmangel zeitweise weniger oder keine neuen Patienten auf. Ambulante Pflegedienste können das nicht auffangen, auch sie finden kein Personal. Woran liegt das?

Ein Grund ist zum einen die geringe Bezahlung. Zum anderen ist die zeitliche Belastung zu hoch. Wer binnen weniger Stunden bis zu zehn teils schwerstpflegebedürftige Menschen versorgt und sich nebenbei um hauswirtschaftliche Tätigkeiten sowie administrative Aufgaben kümmern muss, ist irgendwann ausgebrannt. In der ambulanten Pflege kommt zusätzlicher Zeitdruck auf die Beschäftigten zu. Anfahrt und Parkplatzsuche nehmen zusätzlich Zeit von der Uhr.

Der Job als Pfleger*in macht also selbst krank?

Wer nicht gut auf sich achtet, kann in den Burn-out rutschen, depressiv werden oder soziale Kontakte nicht mehr ausreichend pflegen. Erst vor Kurzem hat die Techniker Krankenkasse durch eine Studie belegt, dass Pflegekräfte immer öfter krank werden. Dabei sind Rückenleiden nur die Spitze des Eisberges.

Menschlichkeit statt Gewinnmaximierung – das haben Sie als Pflegebündnis am 1. Mai gefordert. Steht der Kapitalismus einer humanen Pflege und guten Arbeitsbedingungen im Wege?

Finanzielle Interessen dürfen niemals auf Kosten der pflegerischen oder medizinischen Versorgungsqualität gehen. Leider sehen wir immer wieder, dass vor allem private Pflegeanbieter*innen dicke Gewinne einstreichen, das Personal schlecht bezahlen und die Schichten zu dünn besetzen. Auch die Verweigerungshaltung privater Pflegeheimbetreiber*innen gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflege ist scharf zu verurteilen.

Und was heißt das konkret? Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, die Bezahlung liegt am Existenzminimum – im nächsten Jahr liegt der Mindestlohn bei gerade einmal 11,05 Euro. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat im Sommer 14 Euro gefordert. Was wurde daraus? Reicht das?

Nein, reicht nicht. In Deutschland gibt es nicht eine einzige Pflegekraft, die sich auf Kosten des*der Arbeitgebers*in die Taschen vollstopfen will. Trotzdem möchten wir eine Entlohnung, die unserer Arbeitsleistung gerecht wird. Und die liegt nicht bei 14 Euro! Leider werden höhere Löhne in den meisten Fällen an Pflegebedürftige als höhere Pflegekosten weitergegeben. Im Rahmen des Pflegelöhneverbesserungsgesetzes möchte Arbeitsminister Hubertus Heil aktuell einen Tarifvertrag für die Pflege etablieren, wird aber höchstwahrscheinlich am Widerstand des privaten Pflegesektors scheitern. Für diesen Fall soll eine Mindestlohnkommission eine Lohnuntergrenze für Pflegeberufe festlegen.¹

Es gibt nicht genug junge Menschen in Deutschland, die eine Pflegeausbildung beginnen. Der Pflegekräftemangel ist immens. 40.000 Stellen in der Pflege sind unbesetzt. Jens Spahn reist dafür in den Kosovo, nach Mexiko. Er will dort geeignetes Personal anwerben. Ist das der richtige Weg?

Nein. Sicherlich freuen wir uns über jede Hilfe aus dem Ausland, auf die wir auch dringend angewiesen sind. Besonders wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen krank oder pflegebedürftig werden, ist es Gold wert, Kolleginnen und Kollegen zu haben, die Türkisch, Albanisch, Russisch oder Französisch sprechen. Es darf aber nicht sein, dass andere Länder unseren Pflegenotstand ausbaden müssen. Denn auch in Mexiko oder im Kosovo werden Pflegekräfte gebraucht. Auch dort werden Menschen alt und möchten gepflegt werden.

Eine Reform der Intensivpflege ist bitter nötig. Der Gesetzentwurf zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) des Ministers Spahn hat aber zur Folge, dass ambulante Beatmungspatienten aus Gründen der Kostensenkung demnächst in stationäre Pflege – ich sag‘ mal – abgeschoben werden. Ist das der richtige Weg?

Nein, ist er nicht. An der Gesellschaft teilnehmende Menschen können nicht einfach per Erlass ins Heim verlegt werden. Das RISG befindet sich gerade erst in der Beschlussfassung. Nach heftigen Protesten scheint das Gesundheitsministerium die Vorgaben etwas gelockert zu haben. Es bleibt abzuwarten, mit welchen Inhalten das Gesetz in Kraft treten wird. Aktuell hat die Bundestagsfraktion der Grünen eine Anfrage zum RISG gestellt. Es ist noch zu früh, ein vollständiges Bild zu kriegen. Klar ist: Das RISG darf in seiner jetzigen Form niemals Realität werden!

Was steht bei Ihnen auf der Wunschliste, um die Pflege, insbesondere die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, zu verbessern?

Wenn man die richtigen Gelder in die Hand nehmen würde und die Gehälter kräftig nach oben drückt, kommen automatisch mehr Kolleginnen und Kollegen in die Pflege, so dass sich die Arbeitsbelastung besser verteilen ließe.