FDP – die neue Arbeiterpartei

Aus der Sperre Frühjahr 2020
Nach dem Eintritt zweier prominenter Ex-Sozialdemokraten sind die Liberalen kaum wiederzuerkennen

Wolfgang Clement und Florian Gerster heißen zwei Gestalten, die die Arbeitspolitik in Deutschland ordentlich umgekrempelt haben. Beide waren sie in der SPD.
Clement war von 2002 bis 2005 zugleich Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsminister, ein „Superminister“, und besorgte den Feinschliff an den Hartz-Reformen. Heute ist er für den Leiharbeitskonzern adecco tätig, daneben übt er etliche Vorstands- und Beiratstätigkeiten aus. 2008 hat er die SPD verlassen. Die Partei wollte ihn loswerden. Er war als RWE-Funktionär im hessischen Wahlkampf gegen die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti aufgetreten. Diese wollte aus der Atomkraftnutzung aussteigen, das passte dem Kraftwerksbetreiber RWE nicht.
Gerster sollte 2002 als Chef der Arbeitsverwaltung die Hartz-Regeln umsetzen. Als Erstes wurde die Bundesanstalt für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit. Gerster wurde deren Manager, Vorstand mit entsprechender Gehaltsverbesserung. Er kriegte sogar seinen eigenen Aufzug in der Zentrale. Das Logo seiner neuen Firma ließ er aufpolieren (siehe Abbildung) – allein der neue Entwurf kostete eine sechsstellige Summe –, dazu viele neue Firmenschilder und neues Briefpapier.

Der Florian musste nach zwei Jahren wieder gehen, weil seine Ausschreibungen und seine Vergabe von Aufträgen nicht als sauber galten. Seitdem betätigt er sich als Lobbyist, wie sein Patron Clement. Er repräsentiert den Bereich der Brief- und Paketlogistik, auch so eine Branche, bei der wiederholt Kritik an den Lohnverhältnissen geübt werden. Und nun hat auch er die SPD verlassen.
Clement ist schon seit mehr als zehn Jahre öffentlich als Unterstützer der FDP aufgetreten – ohne Mitglied zu sein.
Zum Jahresanfang ist nun Gerster vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner als neues FDP-Mitglied präsentiert worden, mit großem Hallo. Für Facharbeiter sei in der SPD kein Platz mehr, meint Lindner. Die Partei der Arbeiter wolle nun die FDP sein.
So soll sie es wohl werden.

Thilo und die Warmduscher
Praktische Ratschläge eines früheren Bundesbankers zur Lebensführung für Arme

„Armut ist keine Frage des Geldes, sondern der Einstellung“ (Thilo Sarrazin)

Thilo Sarrazin soll mal wieder die SPD verlassen. Jetzt wegen Muslimen, Rassismus und so. Er beharrt auf seiner „Meinungsfreiheit“. Diese Freiheit hatte er sich auch mit Sprüchen zu Armut und Hartz IV genommen. Vier Euro am Tag für Essen wären mehr als genug, oft esse er auch nicht teurer, sagte er dem Tagesspiegel im März 2008. Und wenn man bei 15 oder 16 Grad in der Wohnung friere, solle man einen Pullover anziehen (Rheinische Post, Juli 2008). Zum Mindestlohn sagte er: „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen.“ (Cicero, Juni 2008)
Wer die tatsächliche Arbeitsmoral und den Mindestlohn von Herrn Sarrazin bei der Bundesbahn oder der Bundesbank studieren will, findet Hinweise bei Wikipedia. Aber lassen wir weiter den Meister selbst sprechen: Der jährliche Rentenanstieg sei unsinnig, die Bundesregierung müsse die Bürger darauf vorbereiten, dass die Rente langfristig auf das Niveau der Grundsicherung sinke. Und: Die Politik müsse dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig würden (beides Stern, Mai 2009). „Wir müssen bei der Familienpolitik völlig umstellen, weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht.“ (Lettre international, Oktober 2009). Über Einsparungen bei Hartz IV hat der Noch-Sozialdemokrat auch nachgedacht: Kalt duschen spare Geld und sei eh viel gesünder. „Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben.“ (Süddeutsche Zeitung, März 2010).
Übrigens, Sarrazin ist nicht der einzige Genosse, der so denkt. Nach unten treten und abwatschen von Arbeitslosen oder anderen Armen konnte er sich gut abgucken von prominenteren Sozialdemokraten, die damit ihre führende Position gerechtfertigt haben: Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering, Kurt Beck usw.