Verkaufsstop – sofort !

● DIE LINKE will die BimA an die Kette legen ●

von Hubertus Zdebel

Am kommenden Donnerstag wird es im deutschen Bundestag eine namentliche Abstimmung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE geben, welcher sich für ein sofortigen Verkaufsstop der BimA-Immobilien aus-spricht, solange der Verkauf nicht an sozialen Kriterien gebunden wird.

Da diese Frage auch für Münsters Kommunalpolitik eine besondere Bedeutung hat, übersende ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Zdebel zum Antrag. Außerdem finden Sie im Anhang den Antrag, welcher die Linksfraktion am Donnerstag in den Bundestag einbringt.

Trotz gegenteiliger Versprechungen im Wahlkampf haben SPD und CDU bisher nichts gegen die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobillienaufgaben (BimA) unternommen, welche weiterhin – darunter auch in Münster – frei werdende Wohnungen zum Höchstpreis verkauft. Daher wird die Linksfraktion im Bundestag am kommenden Donnerstag einen Antrag einbringen, welcher ein Verkaufsstopp der Wohnungen vorsieht, solange der Verkauf nicht an sozialen und gemeinwohlorientierten Kriterien gekoppelt wird.

Hierzu erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Mit der jetzigen Vergabepraxis der BimA werden frei werdende Wohnflächen faktisch privaten Investoren überlassen, denen es um ihre Profite geht und nicht um das Allgemeinwohl. Kommunale Träger und Genossenschaften gehen dabei zumeist leer aus und ein sozialer Wohnungsbau wird verunmöglicht. Weiter steigende Mieten sind damit auch in Münster vorprogrammiert.“

Aus Sicht der LINKEN wird daher die Frage besonders spannend sein, wie sich SPD und CDU zum Antrag verhalten.
Im Bundeswahlkampf hatten sich die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (CDU) und Christoph Strässer (SPD) mehrmals dafür ausgesprochen, die Vergabepraxis der BimA zu ändern.

„Es wird eine namentliche Abstimmung geben. SPD und CDU haben mit diesem Antrag die Möglichkeit, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. Mit unserem Antrag legen wir die BimA an die Kette und eröffnen die von der Stadt selbst geforderten Spielräume, die frei werdenden Wohnungen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit zu nutzen“, so Zdebel abschließend.

MdB Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE.