Kitas: Streik ante portas

Eltern müssen sich wieder darauf einstellen, ihre Kinder tagsüber selber zu betreuen. Nachdem die rund 240.000 betroffenen Mitglieder der Gewerkschaften Ver.di und GEW am Wochenende das Schlichtungsangebot des Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt haben, drohen die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindergärten nun mit neuen Streiks. Die Arbeitgeber hatten nach wochenlangen Verhandlungen eine Lohnerhöhung zwischen zwei und 4,5 Prozent zugestanden. Nach Angaben der Bildungsge – für zwei Drittel der Angestellten deutlich zu wenig, sie fordern eine allgemeine Aufwertung ihres Berufs in eine höhere Gehaltsklasse.

Die Arbeitgeber haben sofort nach dem Bekanntwerden des Wahlergebnisses ein besseres Angebot ausgeschlossen. „Ich sehe keine Luft nach oben“, sagte der Präsident der VKA, Thomas Böhle, in der Passauer Neuen Presse. Es sei bereits schwer genug gewesen, unter den Gemeinden eine Mehrheit für den vorliegenden Schlichterspruch zu finden, so Böhle. Einige Städte seien aus dem VKA ausgetreten, weil ihnen schon das momentane Angebot zu kostspielig sei. Der Ver.di-Vorsitzende Franz Bsirske erklärte die Schlichtung damit für gescheitert und kündigte an: „Der Streik wird fortgesetzt.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte, dass sich die Kommunen nicht mehr als drei Prozent plus nicht leisten könnten. Ein höherer Lohn für das Kita-Personal bringe außerdem das Gehaltsgefüge durcheinander. „Dann wollen die Feuerwehrleute auch mehr Geld“, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der Rheinischen Post. „Ich befürchte, dass es wieder zu Streiks in vielen Kitas kommt.“ Unterstützung erhalten die Gewerkschaften überraschend vom CDU-Politiker Paul Lehrieder, dem Vorsitzenden des Familienausschusses im Bundestag. „Nach meiner Auffassung ist die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher mehr wert, als der Schlichterspruch vorsieht“, sagt er in der Passauer Neuen Presse. Sein Lösungsvorschlag: Eine Erhöhung der Kita-Gebüren. „Die Eltern wären bestimmt auch bereit, für gute Betreuung etwas mehr zu bezahlen als bisher. Ich denke, da sollte ein Kompromiss möglich sein, der signifikant über dem bisherigen liegt.“

Ein Fünkchen Hoffnung besteht noch: Die Gewerkschaften wollen mit Streiks bis zum Ende der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg warten, also bis Mitte September. Erst dann sollen die Erzieherinnen und Erzieherinnen bundesweit geschlossen in den Ausstand treten. Bis dahin wird weiterverhandelt. Bereits am kommenden Donnerstag treffen sich die Gewerkschaften und der VKA zu neuen Gesprächen, berichtet die Rheinische Post. „Insbesondere der Bund ist jetzt gefordert, über ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungs- und Fachkräfteschlüssel und bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen“, schreibt die Bildungsgewerkschaft GEW auf ihrer Homepage. Kurios: Zwar lehnten die Mitglieder in der Urabstimmung das Schlichtungsergebnis ab, die für einen unbefristeten Streik eigentlich notwendige Mehrheit von 75 Prozent wurde aber nicht erreicht, wie die GEW bekannt gibt. „Jetzt müssen die GEW-Gremien das Ergebnis politisch bewerten und das weitere Vorgehen beraten“, heißt es in der Erklärung.