Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Eine Broschüre der Linken im Bundestag liefert pfiffige und fundierte Tipps für „Kund*innen“ von Jobcentern

Von Robert Martschinke

Es ist zum Mäusemelken: Anstatt ihr Kreuzchen da zu machen, wo sich jemand ernsthaft, aktiv und engagiert für sie einsetzt, haben Millionen Transferleistungsbezieher*innen bei der Bundestagswahl ausgerechnet die Partei gewählt, die weniger als nichts, nämlich bloß Verachtung für sie übrig hat. Während Die Linke seit Jahren antritt, um gegen das ganze elende Hartz-IV-System, zumindest aber für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld (ALG) und Sozialhilfe sowie die Abschaffung der verfluchten Sanktionen zu kämpfen, wählt ein nicht geringer Teil der hiervon unmittelbar persönlich Betroffenen ausgerechnet die pseudo-alternativen AfG-Nazis für Deutschland, die offen dafür plädieren, ALG-II-Empfänger*innen unentgeltlich zur Fronarbeit im Landschafts- und Straßenbau zu zwingen.

Erstmals nach dem Krieg wieder Rechtsradikale im Parlament

Es wär´ zum Lachen, wenn´s nicht zum Heulen wäre. Politiker wie Weidel, Gauland und Co. von der AfD werden in den kommenden vier Jahren auch dem letzten Deppen und der letzten Deppin unmissverständlich klar machen, was sie von Menschen halten, die aus welchen Gründen auch immer nicht zur vollumfänglichen kapitalistischen Verwertung taugen oder taugen wollen. Zuallererst, indem sie im Bundestag jede Zumutung von CDU/CSU, FDP und Grünen demonstrativ mittragen, die diesen Menschen das Leben noch schwerer macht, als es eh schon ist. Im Gegensatz zur SPD, die sich in der Opposition zumindest oberflächlich wieder als Partei des „kleinen Mannes“ (Frauen sind mutmaßlich mitgemeint) inszenieren wird. Bis zur nächsten Wahl. Bis dahin wird uns schlimmstenfalls die nächsten vier langen Jahre wenn schon nicht eine Jamaika-Koalition, dann doch womöglich wieder eine große Koalition mehr als nur die Laune vermiesen. Was die oppositionellen Nazis können, dafür können die nicht wenigen Rassist*innen, Sexist*innen, Nationalist*innen, Kriegstreiber*innen und neoliberalen Industrie- und Banken-Bücklinge in den demnächst regierenden Parteien ebenfalls sorgen.
Deutschland bleibt hässlich, so viel ist sicher. Daran ändern auch noch so viele nette, sympathische, für immer willkommene Zuwanderer*innen nichts. Zumindest noch ­nicht.

Genug gemault, zur Sache:

Damit das durch die unvermeidliche Digitalisierung ? allen frisierten Statistiken des Bundesarbeitsministeriums zum Trotz? stetig wachsende Heer der „Abgehängten“, „Vergessenen“ und „Überflüssigen“ gut vorbereitet in den fortgesetzten Verteilungskampf mit dem bzw. gegen den „Sozialstaat“ ziehen kann, hat die Bundestagsfraktion der Linken vor Kurzem eine kleine, aber feine Broschüre zusammengestellt. Deren Titel gibt bereits Haltung wie Richtung des Inhalts vor: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Hinweise und Tipps für Hartz-IV-Betroffene bietet auf kompakten 32 Seiten reihenweise pfiffige Ratschläge und Anleitungen, wie man/frau sich mittels SGB und anderer „Rechtsprechung“ gegen renitente Jobcenter-Mitarbeiter*innen und Konsorten zur Wehr setzen kann. Oder sich zumindest schon mal gut darauf einstellt.

Sich für die nächsten vier Regierungsjahre wappnen

So wird unter anderem gezeigt, wie man/frau die berüchtigte „Eingliederungsvereinbarung“ ? anstatt sie sich vom Jobcoach autoritär aufschwatzen zu lassen ? besser gleich selbst schreibt und mit welchen Argumenten man/frau erreicht, dass die eigene Version vom Jobcenter akzeptiert wird; dass Wohnungswechsel nur in Ausnahmefällen vom Jobcenter genehmigt werden müssen; und wie man/frau der Behörde in letzter Konsequenz mit Untätigkeitsklage und einstweiliger Verfügung beikommt. Daneben bietet die Broschüre eine Liste weiterführender Literatur zum Thema sowie einschlägiger Online-Adressen.
Die Broschüre richtet sich dabei gezielt an Arbeitslose, Transferleistungsbezieher*innen und alle, die diesen solidarisch-kämpferisch zur Seite stehen wollen. Im Clinch mit dem Jobcenter und somit letztlich mit dem „Staat“ voraussichtlich nicht die schlechteste Lektüre für die kommenden vier Jahre.

Erhältlich ist das Schätzchen mit dem Titel „Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Hinweise und Tipps für Hartz-IV-Betroffene“ als Gratis-Download unter diesem Link oder postalisch als Print-Ausgabe bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.