Urteile

Renovierungspflichten bei Auszug

Wer in eine unrenovierte Mietwohnung einzieht und sie selbst streicht und herrichtet, muss sie auch beim Auszug nicht renoviert übergeben.

BGH VII ZR 185/14 vom 18.3. 2015

Dies gilt auch, wenn der neue Mieter gegenüber der Vormieterin zugesagt hat, Renovierungsarbeiten zu übernehmen. Eine solche Vereinbarung gegenüber der Vormieterin wirkt nicht auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag.

BGH VIII ZR 277/16 vom 22.8.2018