Es gibt mehr Bafög – reichen tut’s immer noch nicht

Schüler*innen und Studierende können sich ab Herbst auf mehr Kohle im Geldsäckel freuen – zumindest, wenn sie Bafög beziehen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Förderhöchstbetrag steigt stufenweise von 735 auf 861 Euro, der darin enthaltene Wohnzuschlag wird von 250 auf 325 Euro erhöht. Auch höhere Eltern- und Vermögensfreibeträge sind vorgesehen.

In den letzten Jahren sind die Zahlen der Bafög-Empfänger*innen rückläufig gewesen. 2017 sanken sie gar unter die Marke 800.000 Schüler*innen und Studierende mit Bafög.

Das will die Reform ändern. Es sollen wieder mehr Studiosi in den Genuss der Leistungen kommen.

Doch Kritiker*innen sehen weiteren Handlungsbedarf. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat in ihrer Stellungnahme zur Novelle des Bafög darauf hingewiesen: Aufgrund der zurückgegangenen Gefördertenzahl zwischen 2012 und 2018 seien insgesamt 1,582 Mrd. Euro eingespart worden. Die Erhöhung der Bafög-Sätze, so wie vorgesehen, würde aber gerade mal 1,23 Mrd. Euro Mehrausgaben bedeuten. Die jüngsten Einsparungen seien also nicht einmal vollständig an die Studierenden weitergegeben worden.

Die Förderhöchstdauer müsse um mindestens ein Semester verlängert werden, so das DSW, denn nur eine Minderheit der Studierenden könne die Regelstudienzeit einhalten. Ebenso müsse eine regelmäßige Anpassung der Beträge an die Preisentwicklung erfolgen.

Der fzs, der Dachverband der Studierenden-Vertretungen (ASten), stellte klar, dass das bei weitem nicht reiche. Das Bafög müsse grundlegend reformiert werden: Die Förderquote von aktuell 18% der Studierenden zeige, „dass Familien und Studierende belastet werden, die es sich eigentlich nicht leisten können“. Die Erhöhung der Freibeträge sei zwar „im Grundsatz zu begrüßen, aber leider viel zu gering“.

Langfristiges Ziel müsse es sein, so der fzs, dass das BAföG in ein eltern-, alters- und herkunftsunabhängiges Bafög umgewandelt wird. Es müsse wieder zu einem Vollzuschuss gemacht werden. „Nur so bekommen alle die Möglichkeit, selbstständig und selbstbestimmt zu studieren und sich tatsächlich nur auf das Studium und nicht auf Existenzängste zu konzentrieren“, so fzs-Vorstand Kevin Kunze.

Der AStA der Uni Münster hat schon im Februar darauf hingewiesen: Auch diese Erhöhung werde die „Lebenshaltungskosten von Studierenden“ nicht decken können. Auch der neue Wohnzuschlag „deckt nicht die immer weiter steigenden Mietkosten in vielen Städten“, so der AStA der Uni.