Der Hamburger Justizsenator Till Steffen plant für die kommende Konferenz aller Justizminister*innen einen Gesetzesentwurf, der das sogenannte „Containern“, die Entnahme und Weiterverwendung von Lebensmitteln aus Mülltonnen, entkriminalisieren soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib,
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Das „Netzwerk Gewaltprävention und Konfliktregelung Münster“ plant zu seinem 20jährigen Bestehen der erfolgreichen Kooperation einen Aktionstag in Münster. Dieser Aktionstag findet am Mittwoch, dem 5. Juni 2019, zwischen 11 und 15:00 Uhr
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Die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung wirken sich nicht mindernd auf die Berechnung des Ruhenszeitraumes des Arbeitslosengeldanspruchs aus, so das Landessozialgericht (LSG) NRW. Der*die
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In seiner am 25. Mai 2019 verabschiedeten „Bielefelder Resolution“ appelliert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen an die Bundes- und Landesregierung, sowohl den Ausbau bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen voranzutreiben, als auch die rentenrechtliche Anerkennung
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Am Montagmittag (27. Mai 2019) haben viele Mieter*innen der LEG in Nordrhein-Westfalen in Form einer Pressekonferenz gegen die Mietpreispolitik und den bevorstehenden Verkauf von LEG-Immobilien vor dem Landtag demonstriert. Anlass ist die
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In einem Verfahren von Textilarbeiter*innen gegen den Textilhersteller KiK hat das Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Klage bezog sich auf den Brand einer Textilfabrik in Pakistan. Wegen mangelhaftem Brandschutz waren 258
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Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
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Wenn die Ausgaben fürs Wohnen (Bruttokaltmiete) über 30 Prozent der Haushaltsausgaben liegen, spricht man von einem Armutsrisiko. Deshalb warnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB), dass hohe Wohnkosten „ein erhebliches Verschuldungsrisiko“ darstellen.
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