Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht schon allgemein entschieden, dass betreute Menschen wählen dürfen. Der Bundestag hatte dazu das Wahlrecht novelliert. Aber erst für die
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Der behinderte Kläger hätte Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente gehabt. Wegen einer lückenhaften Beratung beim Sozialamt hatte der Kläger aber nur die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Seit 2004 seien ihm dadurch mehr als
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VG Berlin: Kinder von getrennt lebenden Eltern können nur einem der Elternhaushalte zugerechnet werden Bei Eltern, die getrennt leben, aber gemeinsames Sorgerecht haben, könne das Kind nur einem Haushalt zugerechnet werden, so
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Ein Versicherter wird auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen. Das LSG Darmstatt hatte zu entscheiden, ob dies ein Arbeitsunfall
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Christian Gersch schlägt Alarm. Die Soziale Möbelbörse könne vor dem Aus stehen! Denn: Die Kosten des Vereins für Miete, Nebenkosten, Werbung etc. werden nicht durch die Einnahmen gedeckt. Der Verein Soziale Möbelbörse,
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Am vergangenen Freitag, dem 05. April 2019 hat sich die LEG-Mieter*innen-Initiative für ganz Münster gegründet. Vertreter*innen von LEG-Quartieren in den Stadtvierteln Aasee, Mecklenbeck, Bahnhof, Berg Fidel, Geist, Hansa, Mauritz, Südviertel und Uppenberg
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Am Samstag, den 06. April 2019, fand zwischen 10 und 15.00 Uhr eine Aktion unter dem Motto „Wir wollen wohnen!“ statt. Sie wurde vom Deutschen Mieterbund, dem Paritätischen, der Caritas, der Diakonie,
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Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 18. Dezember 2018 entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der als Fahrgastbegleiter über einen Ein-Euro-Job bei den Hannoveraner Verkehrsbetrieben ÜSTRA angestellt war, nicht rückwirkend Tariflohn einklagen kann, da auch
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