Am Abend des 9. Oktober 2019 trafen sich circa 80 Mitglieder der Grünen zur Mitgliederversammlung. Thema war der von der Fraktionsspitze mit CDU verhandelte Hafencenter-Kompromiss. Zuvor hatte schon die Stadtratsfraktion der Grünen
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Autor: Jan Große Nobis
Hartz-IV-Sanktionen vor Gericht: Bundesverfassungsgericht setzt Termin an
Nun steht es fest: Das BVerfG wird am 5. November ihr Urteil über das Sanktionssystem Hartz-IV fällen. Jeden Monat sind über 100.000 Personen von Sanktionen betroffen. Der O-Ton-Arbeitsmarkt berichtet über den Hintergrund:
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Kindertagesbetreuung: Eine Million neuer Betreuungsplätze notwendig
Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem Betreuungsnotstand in Kitas und Horts, sollten nicht zügig die Weichen für bessere Rahmenbedingungen im Erzieher*innenberuf gestellt und eine verlässliche Finanzierung der Angebote garantiert werden. Der Verband
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„Gleichberechtigung. Amen. Erneuert die Kirche!“: Mahnwache mit kfd und Maria 2.0
Unter dem Titel „Gleichberechtigung. Amen. Erneuert die Kirche!“ rufen der Kreisverband Münster der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) und die Initiative „Maria 2.0“ zu einer Mahnwache für eine frauengerechte Kirche auf. Die Mahnwache
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Teilerstattung von Mieten: Jede*r fünfte Hartz-IV-Empfänger*in betroffen
Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hat ergeben: Im letzten Jahr (2018) übernahmen die Kommunen bei jede*r fünftem*n Hartz-IV-Empfänger*in nicht die ganze Miete. Konkret sind 19,2 Prozent aller Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften betroffen.
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SPD-Fraktionschef Jung: „Hafencenter: CDU und Grüne verantwortlich für ihren Kompromiss“ / CDU prescht vor
Der Hafencenter-Kompromiss liegt auf dem Tisch, bei den Grünen wird heftig diskutiert, ob sie den von ihrer Fraktionsdelegation ausgehandelten Kompromiss mit der Union annehmen sollen. Nun meldet sich SPD-Fraktionschef Michael Jung zu
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Alleinerziehende: Hartz IV von 72.000 Alleinerziehenden gekürzt
Die Linken im Bundestag wollten mit einer kleinen Anfrage eine Bilanz der Sanktionen im Hartz-IV-System ziehen. Sie fragten die Bundesregierung, welche*r Hartz-IV-Bezieher*in von welchen Sanktionen betroffen war. Dabei ist herausgekommen: Heute werden
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Bischofskonferenz: Das „Wunder von Fulda“! Frauenquote von 70 Prozent beschlossen! Kirche wird diskriminierungsfrei!
„Reform der männlichen Machtstrukturen sowie eine weitgehende Beteiligung von Frauen [ist] beschlossene Sache“ Ein Wunder zum Beginn der Bischofskonferenz in Fulda! Kardinal Marks sagt zum Auftakt der Bischofskonferenz in Fulda gegenüber der
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