Das SPD-Grundsatzprogramm sieht sie seit Langem vor – die Vermögensteuer. Ein Konzept von Interims-Parteichef Schäfer-Gümbel konkretisiert nun das Vorhaben: Bis zu zehn Milliarden Euro soll die Steuer einbringen, dafür sollen Investitionen gestärkt
Weiterlesen
Eine bayerische Krankenkasse verweigerte Senior*innen, die in Demenz- oder Senior*innen-Wohngemeinschaften leben, die Leistungen zur häuslichen Krankenpflege wie An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, Medikamentengabe, Blutzuckermessungen, obwohl eine ärztliche Verordnung vorlag. Sie begründete dies
Weiterlesen
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der*die Kläger*in sei zwar nicht offiziell Beschäftigte*r des Unternehmens gewesen. Aber
Weiterlesen
Die Umsetzung des Programms „NesT – Neustart im Team“ für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ist Thema eines Informationsnachmittags am Montag, 2. September, um 15 Uhr im Gesundheitshaus an der Gasselstiege 13 (4. Etage).
Weiterlesen
Am Freitag, den 23. August 2019 haben die Aktivist*innen von „Fridays for Future“ auf ihrer Großdemonstration die Forderungen von „Fridays For Future Münster“ an die Stadt Münster den Demonstrierenden vorgestellt. „Ich bin
Weiterlesen
Einige Wochen gibt es das Angebot schon: Ein neues Online-Angebot der Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit. Unter http://www.jobcenter.digital kann die Weiterbewilligung von Leistungen online beantragt werden. Ebenso
Weiterlesen
Nun wird sie verlängert: Die Große Koalition hat sich endlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Nichtsdestotrotz: 2025 läuft sie wieder aus. Deshalb fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine unbefristete und flächendeckende
Weiterlesen
Seit mehr als sechs Monaten protestieren die jungen Leute von „Fridays For Future Münster“ für eine gerechte und konsequente Klimapolitik. Inzwischen gab es sieben Großdemos mit mehreren 10.000 Teilnehmer*innen und 18 Mahnwachen.
Weiterlesen