Seit dem 18. Januar steht der Bundeshaushalt für 2024 fest. Wie stets auch dieses Mal ist in den sogenannten Bereinigungssitzungen noch manches hin- und hergeschoben und die ursprüngliche Fassung in manchen Punkten
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Autor: Sperre Redaktion
Anspruch bei wohnungsbedingter Betriebskostennachforderung
Bei einem ununterbrochenen Leistungsbezug kann auch die Betriebskostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte Wohnung einen Anspruch gegen das Jobcenter begründen. Sozialgericht Altenburg – S 30 AS 1503/21
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Altersarmut inbegriffen
Das Verhältnis von Mindestlohn und Rente Von Arnold Voskamp Die gesetzliche Rente hängt davon ab, wieviel man im Laufe des Lebens verdient hat. Unterstellen wir einen Standardrentner (das ist kein Genderfehler, denn
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Kosten für einen Zeltstellplatz sind Unterkunftskosten
Bei den Kosten für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um Unterkunftskosten und müssen vom Jobcenter als solche übernommen werden. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen – L 19 AS 1201/21
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Weniger als 1.250 Euro Rente
Fast die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland verfügen über weniger als 1.250 Euro im Monat. Dies meldete am Wochenende das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Linken-Politiker Dietmar Bartsch hatte eine Anfrage im Bundestag
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Zahlen belegen Bildungsungerechtigkeit
Ein Vergleich von Schulbildungsabschlüssen an weiterführenden Schulen in Münster und aus NRW Von Regina Ioffe Ein Vergleich der Zahlen bei den Schulabschlüssen zeigt: An Münsters weiterführenden Schulen zeigt sich offensichtlich ein Problem,
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Schulabschlussfeier gilt nicht als Schulausflug
Eine Schulabschlussfeier kann nicht als Schulausflug gewertet werden. Es ist deshalb unwichtig, ob diese Feier auf dem Schulgelände oder außerhalb stattfindet. Es besteht kein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Landessozialgericht
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Die Flucht aus der Pflicht
DGB legt Tariffluchtbilanz vor und startet Kampagne für mehr Tarifschutz Gastbeitrag von Carsten Peters* Kaum mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden in Deutschland nach Tarif bezahlt. Das ist das
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