Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor einem Scheitern der Grundrente. „Das aktuelle Rentenplus ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Doch so schön dies auch sein mag, die Bundesregierung muss
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Familien brauchen vor allem starke Nerven
Das Starke-Familien-Gesetz: Neues Bürokratie-Monster hat Nachhilfe nötig Von Lisa Liesner Franziska Giffey will mit dem Starke-Familien-Gesetz mehr Kinder Chancen ermöglichen. In den nächsten Jahren soll eine Milliarde Euro ausgegeben werden, um aktiv
WeiterlesenUrteil: Unfallschutz greift nicht beim Besorgen eines „Coffee-to-go“
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist im Regelfall nicht versichert. So entschied das Landessozialgericht Erfurt am 21.03.2019, in einem Fall in dem eine versicherte Arbeitnehmerin, vor dem Betreten einer Bäckerei
WeiterlesenErwerbslosenberatungen und Arbeitslosenzentren sind in ihre Existenz bedroht – Weiterfinanzierung gefordert
Nordrhein-Westfalen braucht unabhängige Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren. Doch die Anlaufstellen für Erwerbslose sind gefährdet. Dazu trafen sich am Montag, den 17. Juni 2019 170 Expert*innen mit der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW in
WeiterlesenMieterbund fordert: Grundsteuer raus aus den Betriebskosten
Der Deutsche Mieterbund begrüßt die Einigung der Koalition auf ein neues Konzept der Grundsteuer. Die Grundsteuer dürfe aber nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden. Schließlich sei die Grundsteuer eine „Eigentümer*innen-Steuer, eine
WeiterlesenDie Zahl der Tafel-Nutzer*innen hat sich seit 2007 verdoppelt
Wie der Bundesverband Tafel Deutschland mitteilt, hat sich die Zahl der Tafel-Nutzer*innen seit 2007 verdoppelt. Derzeit würden rund 1,5 Millionen Menschen von den Tafeln profitieren. Davon ca. ein Drittel Kinder und Jugendliche.
WeiterlesenDie richtigen Fragen: Mit kaltem Wasser und Armut in den Himmel
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Wenn sich deutsche Theatermacher*innen mit aktuellen politischen und sozialen Fragen beschäftigen, dann bemühen sie gerne historische Vorlagen. Warum dies so ist, weiß keiner so genau, aber es
WeiterlesenWiderspruch häufig erfolgreich: LEG-Mieter*innen-Initiative informierte über „zweite Miete“
Münster. Erschrocken zeigte sich Werner Szybalski von der LEG-Mieter*innen Initiative Münster angesichts des Zulaufs beim Infoabend „Zweite Miete – die Nebenkosten“ am 5. Juni in Berg Fidel: „Da gibt es offensichtlich richtig Probleme
WeiterlesenPodiumsdiskussion „Zukunft der Hochschule“: NRW-Hochschulgesetz ist „stark rückwärtsgewandt“
Ein Gastbeitrag von Frank Biermann Zu einer Podiumsdiskussion über die Zukunft der Hochschulen hatten die Junge GEW, der AStA der Uni Münster und die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte an der Uni Münster
WeiterlesenMieterbund fordert Grundrecht auf Wohnen
Der Deutsche Mieterbund fordert eine radikale Mietrechtsreform, Priorität für den Neubau bezahlbarer Mietwohnungen und sozialverträglichen Klimaschutz. „Wir brauchen eine Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Der Erkenntnis der Regierungsparteien zu Beginn der
WeiterlesenLSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
WeiterlesenDer Kampf um die Mitbestimmung bei Foodora wird vertagt: Arbeitsgericht Münster will Vergleichsvorschlag machen
Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
Weiterlesen„Die Stadt pennt!“: Neues Bündnis fordert eine radikale Wende in der Wohnungspolitik
Vom Auftakttreffen von „Münster gehört uns allen (MSGUA)“ am 03.05.2019 in der leo-Kneipe berichtet das Bündnis in einer Pressemitteilung: „Münster entwickelt sich zunehmend zu einer Stadt ausschließlich für Reiche und für diejenigen,
WeiterlesenAktionswoche Selbsthilfe des Paritätischen Münster vom 18. bis 26. Mai 2019
Vom 18. bis 26. Mai 2019 findet bundesweit die Aktionswoche Selbsthilfe des Paritätischen Gesamtverbandes statt. Auch in Münster finden in dieser Woche viele Veranstaltungen zum Thema Selbsthilfe statt. Den Auftakt macht ein
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Sozialer Sprengstoff „Rente mit 67“: „Längere Lebensarbeitszeit kann zu höherer Ungleichheit beitragen“
Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt, so das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung in einer neuen Studie. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer
WeiterlesenPost vom Jobcenter: Eine leichte, allgemeinverständliche Sprache angemahnt
Leipziger Sozialwissenschaftlerin promovierte zur Verständlichkeit von Hartz-IV-Bescheiden An Jobcentern stapeln sich derzeit knapp 180.000 Widersprüche und fast ebenso viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide liegen bei den Sozialgerichten. Mehr als ein Drittel der Bescheide
WeiterlesenDIW: Trotz Aufschwung: Knapp 25 Prozent aller Jobs haben Niedriglohn!
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zeigt, dass 24,5 Prozent aller haupt- und nebenberuflichen Stellen in Deutschland auf den Niedriglohnsektor (unter 10,80 Euro Stundenlohn) fallen. Das sind rund neun
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Behörden müssen Kosten für Schulcomputer übernehmen
Dem tatsächlichen Bildungsbedarf von Hartz-IV-Empfänger*innen werden die bestehenden Regelsätze nicht gerecht. Dieser Ansicht sind mehr und mehr Sozialgerichte, die Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen internetfähigen Schulcomputer (PC, Laptop, Tablet) oder
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Keine Leistungsrückforderung im laufenden Widerspruchsverfahren
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12. September 2018 klargestellt, dass eine rückwirkende Aufhebung der Leistungen nicht möglich ist, solange das Widerspruchsverfahren noch läuft. Der Hintergrund: Diese Regelung betrifft insbesondere Selbstständige,
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