Wer in eine unrenovierte Mietwohnung einzieht und sie selbst streicht und herrichtet, muss sie auch beim Auszug nicht renoviert übergeben. BGH VII ZR 185/14 vom 18.3. 2015 Dies gilt auch, wenn der
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
Keine Zwangsverrentung kurz vor Renteneintritt
Einen Arbeitnehmer, der in vier Monaten nach 45 Beitragsjahren in die Altersrente für besonders langjährig Versicherte gehen kann, darf das Jobcenter nicht vier Monate vor Renteneintritt auf eine geminderte Altersrente verweisen und
WeiterlesenSchadensersatzzahlungen sind kein Einkommen, sondern Vermögen
Erhält ein Arbeitsloser laufende Raten als Schadensersatz für beschädigte Geräte, so darf das Jobcenter die Zahlung nicht als Einkommen werten. Sie ist vielmehr eine Umwandlung von Vermögen. Wenn die Vermögensfreigrenze nicht überschritten
WeiterlesenPrivate Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers ist kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II
Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit der Folge des Verlusts von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen unmittelbaren Bezug zur Herbeiführung einer Hilfebedürftigkeit. Das Verhalten ist zwar nicht zu billigen, aber aus
Weiterlesen
Wir müssen die Demokratie demokratisieren
Das Losverfahren könnte die bisherige Regierungsform sinnvoll ergänzen Worauf warten wir? Die nächsten Wahlen? Auf die Veröffentlichung über die nächsten Paradise oder Panama Papers, die unsere Vorbehalte, unsere Wut oder unser Desinteresse
Weiterlesen
Der Gemeinschaft durch Technik nützen
Wie Freifunker heute und morgen unsere Stadt bereichern wollen Was ist Freifunk? Das Hauptanliegen der Initiative ist es, möglichst vielen Menschen im Münsterland gratis einen Zugang zum Internet zu verschaffen. Das klingt
Weiterlesen
Ich arbeite, also bin ich
Warum es Sinn macht, über Sinn und Unsinn von Arbeit nachzudenken Arbeit an sich wird selten in Frage gestellt. Jede*r muss schließlich arbeiten. Erst damit scheinen wir heute eine Daseinsberechtigung zu haben.
Weiterlesen
Du bleibst hier, und zwar sofort!
Fernweh ade: In Deutschland gilt eine Residenzpflicht jetzt auch für Rentner*innen Du bleibst hier, und zwar sofort! (Karl Valentin) Eine Glosse von Robert Martschinke Deutschland ist so umwerfend schön, da muss man
Weiterlesen