Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das
WeiterlesenAutor: Sperre Redaktion
SG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,
WeiterlesenJobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Der Senat hat die Revision
WeiterlesenJobcenter kann unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter haben
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch
WeiterlesenJobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 – Az.:
WeiterlesenPflegebedürftigen Beamten dürfen Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete Investitionskosten nicht gestrichen werden
Pflegebedürftige Beamte haben ein Recht auf Zuschüsse für die sogenannten Investitionskosten, die ihnen stationäre Pflegeheime in Rechnung stellen. Dass das nordrhein-westfälische Finanzministerium diese Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2016 aus dem
WeiterlesenKindergeld kann ausnahmsweise vorrangig Großeltern statt Eltern zustehen
Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt
WeiterlesenAnspruch auf umfassende Beratung
Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten. Tun sie das nicht, entsteht möglicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Behinderter hatte im Sozialamt Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung beantragt. Das
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