Eine Arbeitnehmerin hatte in einer Betriebsvereinbarung einem Lohnverzicht zugestimmt. Dieser Lohnverzicht galt unter der Bedingung, dass der Betrieb in einer bestimmten Frist nicht stillgelegt wird. Sollte das Ereignis doch eintreten, dann wäre
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Ein pflichtversicherter Rentner muss keine Krankenversicherungsbeiträge auf seine Berufsunfähigkeitsrente bezahlen, wenn diese Versicherung allgemein zugänglich war und als private Versicherung ohne Versicherungspflicht zusätzlich zur gesetzlichen Rente vereinbart worden ist. Bundessozialgericht (BSG)
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Eine Frau gibt beim Erreichen des Rentenalters ihre Selbständigkeit auf. Sie zahlt 200 000 Euro bei einem privaten Versicherungsanbieter ein und vereinbart eine sofort beginnende Rente von 1500 Euro. Als freiwillig Versicherte
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Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf
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Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. So müssen langjährig versicherte Beschäftigte, die sich nach ihrer Arbeitsteilzeit wegen einer abschlagsfreien Rente ab 63 arbeitslos melden, keine Sperrzeit
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Warum auch Arbeitnehmer*innen und Erwerbslose mit der Alternative für Deutschland nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren haben Von Robert Martschinke Auch Erwerbslose und Geringverdiener*innen haben bei der Landtagswahl im Mai die
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Der persönliche Bericht einer Kunstnomadin von einer Sommertour zur Ausstellung Skulptur Projekte Münster 2017 Von Angelika Schirmer Am schönsten ist es, einer Skulptur zufällig zu begegnen, ihr sozusagen im städtischen Alltag über
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Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte
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