Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
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Autor: Sperre Redaktion
Umzugskosten bei Aufforderung zur Mietkostensenkung
Sieht das Jobcenter einen Umzug als notwendig an und sagt die Kostenübernahme zu, dann gehören dazu auch die Kosten für den neuen Telefon- und Internetanschluss und für den Nachsendeantrag. Bundessozialgericht, B 14
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Reinigung der Arbeitskleidung
Schlachthöfe sind verpflichtet, dass die Arbeitskleidung bestimmte Anforderungen der Hygiene und Reinheit erfüllt. Wenn sie die Arbeitskleidung ihrer Beschäftigten regelmäßig reinigen, dann geschieht das aufgrund der rechtlichen Auflagen dieser Betriebe und nicht
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Kein Elternzeitantrag per Fax
Einen Antrag auf Elternzeit muss der Arbeitgeber regelmäßig akzeptieren, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit gestellt wird, wenn er die Zeiten des Fehlens klar benennt und wenn er formal korrekt eingereicht
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Kürzung von Weihnachtsgeld
Einer schwangeren Angestellten darf das Weihnachtsgeld nicht vorenthalten werden, das alle anderen Angestellten bekommen. Das gilt auch, wenn sie in der Schwangerschaft länger krank war, und selbst dann auch, wenn sie vor
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Sexueller Übergriff und fristlose Kündigung
Wenn ein sexueller Übergriff gegenüber einer anderen Angestellten lange nach der Tat – im strittigen Fall ein Jahr später – der Betriebsleitung bekannt wird, dann ist dennoch eine fristlose Kündigung berechtigt. Landesarbeitsgericht
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Unterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen
In einer Schuhfabrik unterhielten Frauen für gleiche Arbeit regelmäßig weniger Lohn als Männer. Eine Arbeiterin erfuhr von dem Lohnunterschied in der Betriebsversammlung und klagte dagegen. Sie erhält eine Lohnnachzahlung von 11000 Euro
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Fast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die
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