Nach derzeit gültigem Recht sind arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
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Autor: Sperre Redaktion
Existenzsicherung hat Vorrang vor Klärung des Aufenthaltsstatus
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat einer obdachlosen Ungarin in einem Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen. Die Frau sei mittellos und habe faktisch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik. Deshalb sei ein menschenwürdiges Existenzminimum übergangsweise sicherzustellen.
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Tilgungswirkung nur bei Jobcenter-Zahlungen auf das angegebene Konto
Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das vom Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkungen, entschied das Sozialgericht Mainz. SG Mainz; 13.05.2016,
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Hartz IV bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit
Erwerbsfähige und bedürftige Menschen können beim Jobcenter Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beantragen und erhalten. Wenn das Jobcenter meint, dass sie nicht erwerbsfähig sind, so muss es dennoch erst für deren Lebensunterhalt aufkommen.
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Musik im Museum
Rezension des ersten von vier Konzerten im Lackmuseum mit der Musikhochschule Münster von Darta Sils „Die Zeit, die Tag und Jahre macht“ – das ist das Motto der diesjährigen Konzertreihe im Münsteraner
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Regierung will EU-Ausländer von Sozialleistungen ausschließen
In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Dies sahen die
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Kommission schlägt Erhöhung des Mindestlohns vor
Der bisherige Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde soll zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigen. Das hat die dafür zuständige Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Der Beschluss der Kommissionsmitglieder erfolgte
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Neues Gesetz will berufliche Weiterbildung fördern
Der Bundestag hat Anfang Juni ein Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung (BT-Drs.18/8042, 18/8647) verabschiedet. Danach winkt für eine erfolgreiche berufliche Weiterbildung künftig eine Prämie von bis zu 1.500 Euro. Mit den
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