Das Jobcenter muss einer Mutter die volle Baby-Erstausstattung bezahlen, auch wenn sie bereits ein Stipendium der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ erhält. Das hat das Sozialgericht in Magdeburg
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Autor: Sperre Redaktion
Hartz IV: Datenabgleich verfassungskonform
Führt das Jobcenter einen automatisierten Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern durch, ist das nach Ansicht des Bundessozialgerichts in Kassel verfassungskonform. Mit dem Abgleich ermittelt das Jobcenter mögliche Kapitalerträge eines Antragsstellers. Diese
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Eingliederungsvereinbarung ist bindend
Hartz IV-Empfänger kennen das: Alle nasenlang müssen sie mit dem Jobcenter eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. Darin steht, übertrieben gesagt, welche Pflichten der Kunde hat und welche Rechte das Jobcenter. Zum Beispiel kann
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TTIP wird dauern
Ein möglicher Abschluss und in Kraft treten des von den USA und Europäischer Union geplanten Freihandelsabkommen TTIP wird sich verzögern. Die US-Amerikaner verhandeln derzeit zwei Abkommen: Mit den Europäern TTIP und mit
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Niederlande: Senioren kochen, Studenten essen
„Holländische Gemütlichkeit mit einem Hauch von Traditon“, so locken im Internet sechs Ökonomie-Studenten der Universität in Rotterdam die Liebhaber der traditionellen niederländischen Küche in ihr Restaurant. Der Clou: In „Oma`s Pop-up“ kochen
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Bahn AG: Sieben auf einen Streik
Die Lokführer befinden sich seit gestern wieder im Ausstand. Es ist die siebte Arbeitsniederlegung in dem Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn, der nun schon fast ein Jahr dauert. Beide Seiten geben der
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Kitas werden erneut bestreikt
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft für morgen zu einem weiteren Warnstreik in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen auf. Auch in Münster bleiben deshalb zehn von 29 städtischen Kitas komplett geschlossen, in den meisten anderen
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Kein Hartz IV bei „sozialwidrigem Verhalten“
Wer Leistungen nach Hartz IV beantragt, muss gegebenenfalls nachweisen, dass er seine Hilfebedürftigkeit nicht durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt hat. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen. Ein Selbständiger beantragte 2013 Unterstützung beim Jobcenter,
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