Bedingungsloses Grundeinkommen

Nur der Himmel ist die Grenze

Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (Teil I)

Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr Utopie als politische Realität. Ob diese Idee jemals Wirklichkeit wird, steht eher in den Sternen als auf der tagespolitischen Tagesordnung. Aber ein Anfang wurde gemacht. Am 5. Juni hat die Schweizer Bevölkerung die Gelegenheit genutzt, in einer Volksbefragung über ihre Einführung abzustimmen. Eine Mehrheit hat sie abgelehnt. Doch die Diskussion geht weiter.

Die Automatisierung und Robotisierung erreicht ein bisher ungeahntes Ausmaß

Der technische Fortschritt ersetzt Arbeitsplätze durch Maschinen und Systeme. Das ist wahrlich keine Neuigkeit, man denke nur an die Erfindung der Dampfmaschine. Diese Innovationen haben aber auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, einen Wandel eingeleitet – jedoch keinen kulturellen Umsturz herbeigeführt.
Das ist in der Gegenwart anders. Die Digitalisierung lässt die Automatisierung geradezu explodieren, die es sicher schon seit Generationen gibt, beispielsweise Fließbandarbeit.
Enzo Weber, Volkswirt und Prognosechef am Institut für Arbeitsmarkt- und Bildungsforschung der Arbeitsagentur: „Aber jetzt sehen wir einen ganz neuen Schritt: die intelligente Automatisierung, aber nicht nur von Teilaufgaben. Bei diesem Wandel geht es auch um Facharbeiter und Fachangestellte, auch ihre Arbeitsplätze werden merklich wegfallen.“
Es sind unter anderen die Folgen weiterer revolutionärer Technikumwälzungen, die sich für die Zukunft abzeichnen: Ein Roboter, der landwirtschaftliche Flächen bestellt, der Bauern und Erntehelfer überflüssig macht (Stückpreis 250.000 Euro). In Japan waschen Pflegeroboter alte und kranke Menschen. In Hotels kümmern sich Maschinen um den kompletten Empfang und den Zimmerservice. Im Arbeitseinsatz sind Putzroboter, die ganze Putzkolonen ersetzen.
Und apropos Facharbeiten: Noch in diesem Jahrzehnt will die Deutsche Bahn die fahrerlose Mobilität beginnen, realistisches Szenario über kurz oder lang sind automatisiert fahrende öffentliche Verkehrsvehikel, auch fahrerlose Lastwagen, selbst vollautomatisch vom Boden gesteuerte Verkehrsflugzeuge wird es geben. Intelligente Algorithmen werden Redakteure und Journalisten brotlos machen. Diese Auflistung ließe sich mühelos über alle Branchen hinweg fortsetzen.

Die lebensweltliche Bedeutung des Begriffs Arbeit verliert an Bedeutung

„Ich arbeite, also bin ich.“ Dieser Glaubenssatz ist tief in der Gesellschaft verankert. Wer ohne (Erwerbs-)Arbeit ist, ringt in der Gesellschaft um Anerkennung. Selbst- und Fremdschämen ist alltägliches Empfinden für die Betroffenen, in erster Linie Hartz-IV–Empfänger. Arbeit gibt Struktur, das Gefühl, gebraucht zu werden, ein Teil der Gesellschaft zu sein, so die vorgegebene Norm. Selbst wer „nur“ Angehörige pflegt oder Kinder erzieht, empfindet dies allzu oft als Defizit. Wert und Selbstwert ist an Arbeit gebunden, so dass jede Abweichung bekämpft wird – von Marktliberalen als leistungsfeindlich. Sozialromantiker sehen den Status der Arbeiterin und des Arbeiters bedroht.
Seriöse Erhebungen gehen davon aus, dass in nicht allzu ferner Zukunft jeder zweite klassische Arbeitsplatz verschwindet. Wie mag der Arbeitsmarkt der Zukunft unter solchen Bedingungen dann aussehen? Was wird das für eine Gesellschaft sein, wo die Würde des Einzelnen zwar noch immer wesentlich von seinem beruflichen Tun abhängt, wo Menschen jedoch ohne Arbeit Menschen zweiter Klasse sind? Die großen sozialen Konflikte werden gewiss dann erst noch kommen.

Das stetige Weiteröffnen der Armutsschere destabilisiert die demokratischen Gesellschaften

Die Armutsschere öffnet sich Jahr um Jahr mehr. Wie lassen sich daraus entstehende Konflikte zwischen Reich und Arm entschärfen? Die wachsende Ungleichheit erhöht den Druck, macht Menschen unsicher, wenn sie härter arbeiten als je zuvor, aber immer weniger davon haben. Wenn der Lebensstandard sinkt, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Rechte Populisten nutzen diese Situation und gefährden das Fundament demokratischer Gesellschaften.

Überraschende Übereinstimmung jenseits des Rechts-Links-Schemas

Wie lassen sich die sozialen Konflikte zwischen Reich und Arm entschärfen? Revolutionäre Ideen kommen mitunter von unerwarteter Seite. Bismarck, nicht die sozialen und sozialistischen Gruppierungen, gründete einst den Sozialstaat.
In der Gegenwart vertieft die Digitalisierung den Graben zwischen Gewinnern und Verlierern.
Silicon Valley. Dieser Begriff steht für die Digitalisierung und für künstliche Intelligenz schlechthin. Ihre Protagonisten leben in Kalifornien und sind die Gewinner, aber die Gewinner treibt zwei Sorgen um: Wer kauft all die schönen, lebenserleichternden, von Robotern und 3-D-Druckern hergestellten Produkte, nutzt die Dienstleistungen, wenn die möglichen Käufer kein Geld mehr verdienen, sie nicht bezahlen können? Was ist also, wenn die Nachfrage auf breiter Basis ausbleibt?

Eine zeitgemäße Antwort auf diese Frage ist die Diskussion um das garantierte, bedingungslose Grundeinkommen, welches soziale und existentielle Absicherung von Lohnarbeit entkoppeln würde. Neben dem Aspekt der Nachfrage gefällt marktwirtschaftlich und libertär eingestellten Menschen vor allem die wegfallende Bürokratie, die Aussicht auf einen schlanken, effizienten Staat.
Ein Grundeinkommen würde nicht alle Probleme lösen, böte aber eine Antwort auf veränderte Zeiten. Menschen könnten ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen, Verantwortung dafür übernehmen und prekären Abhängigkeitsverhältnissen entkommen. Ein bescheidener finanzieller Sockel ist zwar auch nur eine andere Art von Hartz IV, doch ohne die damit verbundene behördliche Gängelei. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis befürwortet das Grundeinkommen als „eine Notwendigkeit, um den Kapitalismus zu zivilisieren.“
Die Finanzierung ist natürlich ein Problem. Um es zu lösen, ist Fantasie erforderlich und Tabus müssten gebrochen werden. Durch eine gerechtere Steuerpolitik etwa und frei werdende Mittel, die eine entschlackte Bürokratie mit sich brächten. Den politischen Willen vorausgesetzt, könnten sich so gangbare Wege ergeben.

Anmerkung: Wir werden einzelne Aspekte des Themas weiterverfolgen, dieser Beitrag ist als Einführung gedacht.