Aus dem Newsletter von Harald Thomé Der Mittelabfluss aus dem Förderprogramms Digitalpakt Schule betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 488 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms von 5,5 Milliarden Euro
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Kategorie: Arbeit und Soziales
Bundesweite Kampagne Mietenstopp!
Aus dem Newsletter von Harald Thomé Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein
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Der neue Mietspiegel – wer soll das noch bezahlen?
Der neue Mietspiegel für die Stadt Münster ist da. Das Ergebnis ist erschreckend. Die Mieten steigen im Vergleich zum Mietspiegel 2017 um satte 17,93%. Innerhalb der letzten zwei Jahre ergab sich allein
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Jobcenter entlastet
Wer im Jobcenter arbeitet, steht unter Druck. Die und der und div, welche es in den Behörden mit der Causa Hartz IV zu tun haben, müssen unter anderem Sanktionen verhängen und Geldleistungen
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Corona-Zuschlag nicht ausreichend
Sozialgericht Karlsruhe betont erneut Erschwernisse im Alltag von Arbeitssuchenden und ihren Angehörigen durch Covid-19 Der Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro an die Empfänger*innen von Grundsicherung ist zu gering und verfassungswidrig. So
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Kinder an die Macht
Kinderrechte sollen Verfassungsrang bekommen Von Annalaura Askanazy Seit dem 12. Januar liegt ein Gesetzentwurf vor, der erstmalig Grundrechte für Kinder formuliert. Eine umfangreiche Diskussion ist entbrannt. Und es gibt einen handfesten Richtungsstreit:
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Rassismus im Gesetz
Claudius Voigt (GGUA Flüchtlingshilfe e.V.) betitelte in seinem Online-Vortrag „Rassismus im Gesetz“ das Asylbewerberleistungsgesetz zu Recht als „radikalisiertes Sonderregime“ und demonstrierte wie Geflüchtete und Migrant:innen aufgrund fehlender Aufenthaltstitel umfangreichen Diskriminierungen ausgesetzt sind.
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Veranstaltung der GGUA Münster (Flüchtlingshilfe) am 25.03.2021
Die Redaktion weist auf eine Zoom-Veranstaltung hin. Claudius Voigt lädt zu folgender Veranstaltung am Donnerstag, den 25. März 2021 ein. Hier der Wortlaut: Die bundesdeutschen Gesetze sind durchzogen von ausländerrechtlichen Sonderregelungen, die
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