Wie die Stadt Münster meldet, ist die Zahl der neu geförderten Mietwohnungen, die in Münster preisgünstig auf den Markt kommen, gewachsen und wachse weiter. In den vergangenen Jahren sei die Anzahl der
WeiterlesenKategorie: Arbeit und Soziales
NRW-Linke fordert: Containern entkriminalisieren
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen plant für die kommende Konferenz aller Justizminister*innen einen Gesetzesentwurf, der das sogenannte „Containern“, die Entnahme und Weiterverwendung von Lebensmitteln aus Mülltonnen, entkriminalisieren soll. Dazu erklärt Jules El-Khatib,
Weiterlesen„Bielefelder Resolution“ des VdK NRW gegen Altersarmut: Pflege und Wohnen als Armutsrisiko
In seiner am 25. Mai 2019 verabschiedeten „Bielefelder Resolution“ appelliert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen an die Bundes- und Landesregierung, sowohl den Ausbau bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen voranzutreiben, als auch die rentenrechtliche Anerkennung
WeiterlesenVor dem Landtag: Mieter*innen-Protest gegen LEG
Am Montagmittag (27. Mai 2019) haben viele Mieter*innen der LEG in Nordrhein-Westfalen in Form einer Pressekonferenz gegen die Mietpreispolitik und den bevorstehenden Verkauf von LEG-Immobilien vor dem Landtag demonstriert. Anlass ist die
WeiterlesenGrundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept der Grundrente ohne vorherige Prüfung der Bedürftigkeit vorgelegt und trotz Einspruchs des Kanzleramtes die Ressortabstimmung für den Gesetzentwurf eingeleitet. Die Union hatte zuvor eine Grundrente
WeiterlesenKiK-Verfahren: Wertschöpfungskettengesetz gefordert – ECCHR klagt Reform der Haftungspflichten von Unternehmen ein
In einem Verfahren von Textilarbeiter*innen gegen den Textilhersteller KiK hat das Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe (PKH) abgelehnt. Die Klage bezog sich auf den Brand einer Textilfabrik in Pakistan. Wegen mangelhaftem Brandschutz waren 258
WeiterlesenIllegaler Datenhandel mit Jobangeboten: Arbeitsagentur löscht tausende Einträge
Der SWR hatte es aufgedeckt. Anfang Mai hatten die Reporter tausende illegale Stellenanzeigen bei der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gefunden. Hinter diesen Einträgen in der Jobbörse steckten keine realen Stellenangebote,
WeiterlesenEs gibt mehr Bafög – reichen tut’s immer noch nicht
Schüler*innen und Studierende können sich ab Herbst auf mehr Kohle im Geldsäckel freuen – zumindest, wenn sie Bafög beziehen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Förderhöchstbetrag steigt stufenweise von 735 auf 861
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