Die bloße Spekulation des Bürgergeldamtes über die Hilfebedürftigkeit eines Mittellosen führte dazu, dass der Hilfesuchende in einer Hütte im Wald leben musste und sein Alg II gänzlich aufgehoben wurde. Dies sei klar
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Kategorie: Urteile
Forderung nach Wohnungswechsel bei Krankheit nicht zulässig
Bei einer unangemessen hohen Miete kann von einem Leistungsempfänger kein Wohnungswechsel gefordert werden, solange er aufgrund seiner Krankheit nicht in der Lage ist, eine Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen so
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Steuerliche Absetzung von Beiträgen zur privaten Altersversorgung
Einkommensteuer, die für einen zurückliegenden Zeitraum gezahlt wird, kann nicht als betriebsbedingte Ausgabe berücksichtigt werden. Beiträge für eine private Altersversorgung sind dagegen als Absetzbeträge vom Einkommen anzuerkennen. Jedenfalls dann, wenn die erwerbstätige
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Bei Krankheit Umzugsaufforderung nichtig
Vom Leistungsbeziehenden kann nicht erwartet werden, dass sie/er die Wohnung wechselt, solange sie/er aus gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage ist, zum Beispiel eine dafür erforderliche Wohnungsbesichtigung durchzuführen. Hintergrund eines Urteils
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Bundessozialgericht: Kein Bürger-Hartz bei dualem Studium
Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-oder Bürgergeld-Leistungen. Denn das duale Studium könne mit Bafög-Mitteln gefördert werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG), so dass nach
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Ersatzanspruch bei verschleuderten Vermögen
Wird Vermögen vorschnell und verschwenderisch verbraucht, kann es sich um den naheliegenden Fall sozialwidrigen Verhaltens handeln. Nach Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz lohnt aber dann eine differenzierte und wertende Betrachtungsweise. So liegt sozialwidriges
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Sterbegeldversicherung nach SGB XII unangemessen
Das Landessozialgericht Bayern betrachtet eine Sterbegeldversicherung dann als unangemessen, wenn sie mit einer Erbrechtsberatung gekoppelt ist. Eine Erbrechtsberatung sei bei einem äußerst geringen Vermögen nämlich keine angemessene Versicherungsleistung. Landessozialgericht Bayern – L7
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Darlehen für Mietschuldentilgung möglich
Bei Mietschulden kommt ein Darlehen auch dann in Betracht, wenn die Kosten unangemessen hoch sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Differenz zwischen angemessener Miete und tatsächlicher Miete mit den Freibeträgen beispielsweise
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