Das Landessozialgericht (LSG) von Niedersachsen-Bremen, hat entschieden, dass eine Fahrradstrecke bis zu 10 km für eine*n Hartz-IV Bezieher*in zumutbar ist. Ursprung des Urteils war ein 28 jähriger Mann aus Bremen, der im
WeiterlesenKategorie: Urteile
Mieter*innenverein München gewinnt Musterfeststellungsklage: Um 163 Prozent teurere Miete gekippt
Erfolg für den Mieter*innenverein München: In der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage, die das Thema Mieten betrifft, hat das Oberlandesgericht München den 130 Mieter*innen Recht gegeben. In einer Schwabinger Wohnanlage sollten die Mieten um
WeiterlesenKosten für den Abiball stellen keinen Mehrbedarf dar
Das Landessozialgericht in Essen hat nun entschieden: Die Teilnahme an einer Veranstaltung, die nicht schulisch verpflichtend ist, stellt keinen Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. Die Klägerin beantragte eine zuschussweise
WeiterlesenUnfallversicherung greift nicht beim Sturz vom Bett
Eine unfallversicherte Schülerin fiel bei einer Klassenfahrt aus ihrem Bett und verletzte sich an den Zähnen. Ein Gericht entschied, dass der Unfallschutz in diesem Fall nicht greifen muss, da dieser auf den
WeiterlesenKinder haben Anspruch auf eine Kita in der Nähe
In Koblenz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein dreijähriges Kind den Anspruch auf eine Kindertageseinrichtung hat, die mit der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in nicht mehr als 30 Minuten erreichbar sein
WeiterlesenUrteil: Elterngeld kann durch Gehaltsnachzahlungen erhöht werden
Am 27.06.2019 hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts entschieden: Bei der Bemessung des Elterngelds können Gehaltsnachzahlungen berücksichtigt werden. So steht es in einer Pressemitteilung des Bundessozialgericht. Hierbei ist es auch nicht relevant
WeiterlesenUrteil: Unfallschutz greift nicht beim Besorgen eines „Coffee-to-go“
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf einem Betriebsweg ist im Regelfall nicht versichert. So entschied das Landessozialgericht Erfurt am 21.03.2019, in einem Fall in dem eine versicherte Arbeitnehmerin, vor dem Betreten einer Bäckerei
WeiterlesenLSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter muss Personalausweis-Daten löschen
Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
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