Am Dienstag, dem 30. April 2019, hat das Landessozialgericht von Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Klägerin, eine ehemalige Hartz-IV-Bezieherin, einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten Daten des Personalausweises aus der elektronischen Akte des
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Geht ein*e Mieter*in wegen eines Härtefalls gegen eine Eigenbedarfskündigung vor, müssen die Gerichte die Fälle jeweils ausgiebig prüfen. Alter und/oder lange Mietdauer allein würden nicht genügen, damit ein Härtefall vorliegt, so der
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Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, so das Bundessozialgericht in einem Urteil. Kosten für Schulbücher seien zwar dem
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Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Wird aber ein Betrieb umstrukturiert, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen passenden Arbeitsplatz zu schaffen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Geklagt hatte ein schwerbehinderter Mann aus Nordrhein-Westfalen.
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Jede Firma in Europa müsse die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter*innen systematisch erfassen, so der Europäische Gerichtshof, damit Verstöße gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verhindert werden können. Dazu sollen die EU-Mitgliedsstaaten zur Not eigene Gesetze verabschieden.
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Die in der Nebenkostenabrechnung 2017 aufgeführten 67,94 Euro sind dem Kläger zuzüglich 5 Prozent Zinsen zu erstatten, so das Urteil des Amtsgerichts Münster. Damit hat sich ein*e Mieter*in aus Berg Fidel mit
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Zuerst erschienen in der Münsterschen Volkszeitung. Übernommen mit freundlicher Genehmigung durch Frank Biermann. Am 1. Mai herrschte unter den gewerkschaftlich organisierten Kurierfahrer*innen von Foodora/Lieferando noch Optimismus, dass das Arbeitsgericht Münster ihnen zwei
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Das Bundesverfassungsgericht sieht das Verbot der Adoption von Kindern durch Partner*innen ohne Trauschein als verfassungswidrig an. Bisher war es nicht möglich, als Paar ohne Trauschein das Kind des*der Partners*in zu adoptieren. Unverheirateten
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