Wie das Handelsblatt berichtet, hat der Wohnungskonzern Vonovia in einem richtungsweisenden Verfahren vor dem Amtsgericht im Streit um die Kosten für den Hauswart gegen eine*n seiner Mieter*innen verloren. Der Klagende Mieter hatte
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Kategorie: Urteile
Sachgrundlose Befristung bei verbundenen Arbeitgebern rechtsmissbräuchlich
Sind die beiden aufeinanderfolgenden Arbeitgeber einer Klägerin rechtlich und tatsächlich verbundene Arbeitgeber und wechselt die Klägerin von dem einen zum anderen Arbeitgeber von der einen befristeten auf eine andere sachgrundlos befristeten Arbeitsstelle,
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Unterkunftskosten für behinderte BAföG-Empfängerin als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Studierende, die wegen Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe), können zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zur
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Eilbeschluss des BVerfG: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute bei der Europawahl
Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht schon allgemein entschieden, dass betreute Menschen wählen dürfen. Der Bundestag hatte dazu das Wahlrecht novelliert. Aber erst für die
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BGH: Für Sozialleistungsträger droht Amtshaftung, wenn nicht umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten wurde
Der behinderte Kläger hätte Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente gehabt. Wegen einer lückenhaften Beratung beim Sozialamt hatte der Kläger aber nur die deutlich niedrigere Grundsicherung beantragt. Seit 2004 seien ihm dadurch mehr als
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Eltern, Kindererziehung und die Kohle
VG Berlin: Kinder von getrennt lebenden Eltern können nur einem der Elternhaushalte zugerechnet werden Bei Eltern, die getrennt leben, aber gemeinsames Sorgerecht haben, könne das Kind nur einem Haushalt zugerechnet werden, so
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Dienstreise: Diebstahl, Verfolgung, Verletzung = Arbeitsunfall?
Ein Versicherter wird auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und verletzt sich bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen. Das LSG Darmstatt hatte zu entscheiden, ob dies ein Arbeitsunfall
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Tariflohn für Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job: Landessozialgericht sagt Nein!
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat am 18. Dezember 2018 entschieden, dass ein Hartz-IV-Empfänger, der als Fahrgastbegleiter über einen Ein-Euro-Job bei den Hannoveraner Verkehrsbetrieben ÜSTRA angestellt war, nicht rückwirkend Tariflohn einklagen kann, da auch
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