Wer wegen eines vorhandenen Vermögens keinen Anspruch auf Leistungen des Jobcenters hatte, muss das unberechtigt erhaltene Alg II (Hartz IV) einschließlich der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung zurückbezahlen. Die Pflicht zur
WeiterlesenKategorie: Urteile
Haushaltsgröße und Mietobergrenze
Welche Mietobergrenze gilt, wenn das Kind einer Alleinerziehenden durch eigene Einkommen nicht mehr bedürftig ist und aus der Bedarfsgemeinschaft herausfällt? Beziehen in einem Haushalt nicht alle Mitglieder Leistungen des Jobcenters, dann gilt
WeiterlesenBrillenreparatur vom Jobcenter oder Sozialamt
Für eine Brillenreparatur findet sich in der Regelsatzaufstellung keine Position. Die Kosten für ein zerbrochenes Glas oder eine defekte Fassung sind jedoch als zusätzlicher Bedarf vom Jobcenter als Zuschuss zu bewilligen. Bundessozialgericht
WeiterlesenLSG gewährt Beförderungskosten zu entfernterer Schule: Oberschule ist nicht gleich Gymnasium
Die Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz-IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu tragen. Dies gilt laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn die vom Schüler besuchte Schule nicht die nächstgelegene ist,
WeiterlesenKünstler muss sich Preisgeld auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen
Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, stellt sozialrechtlich relevantes Einkommen dar, das auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden
WeiterlesenHartz-IV-Empfängerin darf kein Vermögen „für schlechte Zeiten“ verheimlichen
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das
WeiterlesenSG Dresden moniert rechtswidrige Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in zwei Landkreisen
Die Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist rechtswidrig und damit unwirksam. Denn die Konzepte der Landkreise seien nicht schlüssig im Sinn der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts,
WeiterlesenJobcenter muss Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Der Senat hat die Revision
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