Die Arbeit von Strafgefangenen ist sozialversicherungspflichtig. Die Arbeitstage als Gefangene begründen auch in der Arbeitslosenversicherung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld. In der Praxis haben die Arbeitsagenturen jedoch selten daraus einen Anspruch auf
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Eine selbst verschuldete Arbeitslosigkeit führt nicht immer zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. So müssen langjährig versicherte Beschäftigte, die sich nach ihrer Arbeitsteilzeit wegen einer abschlagsfreien Rente ab 63 arbeitslos melden, keine Sperrzeit
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Vermögen oberhalb des Vermögensfreibetrages steht dem Bezug von Arbeitslosengeld II im Wege. Solange dieses Vermögen nicht verbraucht ist, hat ein Arbeitsloser oder Geringverdiener keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II oder Hartz
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Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. August dürfte viele Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen interessieren. Die Karlsruher Richter verpflichten die Sozialgerichte dazu, die konkreten negativen Folgen für die Betroffenen zu prüfen, wenn sie ihre
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Wenn Bedürftige eine neue Wohnung anmieten, dann können sie manchmal die geforderte Kaution nicht zahlen. Das Jobcenter kann ihnen ein Darlehen für die Mietkaution geben. Es ist umstritten, wie das Jobcenter weiter
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Eine EU-Bürgerin mit einem Minijob von 5 Stunden zu 9 Euro Stundenlohn gilt als Arbeitnehmerin. Damit kann sie ergänzende Alg II-Leistungen erhalten. LSG NRW, L 7 AS 737/17 B ER vom 20.4.2017,
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Auch wenn die Sperrzeit der Arbeitsagentur auf 6 Wochen verkürzt wird, dauert die wegen der gleichen Pflichtverletzung verhängte Sanktion des Jobcenters für über 25-jährige ohne Ausnahme immer 3 Monate. LSG Niedersachsen-Bremen, L
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Ziel von Meldeaufforderungen ist nicht, den Leistungsanspruch zu mindern und Geld zu sparen. Vielmehr soll mit einer persönlichen Vorsprache ein konkreter Meldezweck entsprechend dem „Fördern und Fordern“ bearbeitet werden. Ab der vierten
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