Ein Freiwilliges Soziales Jahr ist eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit. Bei einer Arbeitslosigkeit nach diesem Jahr ist die Höhe des Arbeitslosengeldes nicht fiktiv zu bestimmen, sondern am gezahlten Taschengeld, am Zuschuss zu Fahrtkosten und
WeiterlesenKategorie: Urteile
Seit 1. August ist die günstigere Krankenversicherung für Rentnerinnen mit Kindern möglich
Auch Rentner*innen brauchen eine Krankenversicherung. Günstig ist da die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner. Für berechtigte Personen zahlt die Rentenkasse den halben Beitrag. Aber nicht alle Rentner*innen können so versichert sein. Für die
WeiterlesenKeine Sperrzeit nach Eigenkündigung für Meisterkurs
Wer seine Arbeit kündigt, um an einem nicht berufsbegleitenden Meisterkurs teilnehmen zu können, handelt nicht sozialwidrig. Die Maßnahme vermittelt eine zusätzliche Befähigung, dies ist nach Abwägen mit den Interessen der Beitragszahler vorrangig.
WeiterlesenErhalt des Arbeitnehmerstatus
Nach mindestens einem Jahr Tätigkeit bleibt der Arbeitnehmer*innenstatus (und damit das Freizügigkeitsrecht und der Sozialleistungsanspruch) unbefristet erhalten, wenn die Arbeitslosigkeit unfreiwillig eingetreten war. Bei weniger als einem Jahr Tätigkeit bleibt dies nur
WeiterlesenAnspruch auf Alg II bei ungeklärtem Status der Erwerbsfähigkeit
Solange die Erwerbsfähigkeit nicht rechtlich verbindlich zwischen dem Jobcenter und dem alternativen Leistungsträger, in diesem Fall dem Sozialamt, geklärt ist, muss das Jobcenter weiter Alg II bezahlen. SG Dortmund, S 18 AS
WeiterlesenAlg II und Fahrtkosten zur Methadonbehandlung
Die Krankenkassen übernehmen keine Fahrtkosten zur Methadonbehandlung. Jedoch ist es möglich, die Fahrtkosten als besonderen, unabweisbaren Bedarf im Sinne des § 21 Absatz 6 SGB II im Jobcenter zu beantragen. Das gilt
WeiterlesenAnschlusskosten für Telefon und Internet bei Umzug
Telefon und Internet stellen das Grundbedürfnis nach Kommunikation sicher. Bei einem Umzug zählen Anschlusskosten dafür zu den Umzugskosten und können im Rahmen des Alg II vom Jobcenter übernommen werden. LSG Berlin-Brandenburg, L
WeiterlesenJahresabrechnung für vorher bewohnte Wohnung
Grundsätzlich soll das Jobcenter nur Mietkosten für die aktuell bewohnte Wohnung übernehmen, das soll der Sicherung der Wohnung dienen. Zieht jedoch ein Alg II-Bezieher um und steht weiter laufend im Bezug von
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