Für bestimmte Hunderassen ist eine Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Verpflichtende Versicherungsbeiträge sind eigentlich von einem Einkommen abzuziehen, bevor dieses Einkommen auf den Hartz-IV-Bedarf angerechnet wird. Das Gesetz besagt: „Vom Einkommen abzusetzen sind …
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Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang des Jahres erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der
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Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies hat der Gerichtshof
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Die befristete Erwerbsminderungsrente gilt immer dann als Versicherungszeit für die Arbeitslosenversicherung, wenn sie sich unmittelbar an eine sozialversicherte Arbeit oder an eine Lohnersatzleistung anschließt. Nach der Rentenzeit kann dann (wieder) Arbeitslosengeld gezahlt
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Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit
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Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der
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Ein Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil nach Ansicht der Familienkasse die Voraussetzungen der Freizügigkeit (als Arbeitnehmer, Arbeitsuchender etc.) nicht erfüllt werden. Erst nachdem die Ausländerbehörde eine formale
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Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
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