Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.6.2015, B 14 AS 17/14 R, festgestellt, dass Nachzahlungen aus dem AsylbLG nicht im SGB II angerechnet werden dürfen. Das Gleiche gilt auch für Nachzahlungen aus
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Kategorie: Urteile
Mindestbeitrag für freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung
Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr pflichtversichert ist, entgeht damit nicht der Beitragszahlung an eine Krankenversicherung. Darauf zu verzichten, empfiehlt sich auch nicht. Er oder sie kann sich beispielsweise bei der
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Kindergeld auch bei vermögendem Kind Alg-II-beziehenden Eltern als Einkommen zuzurechnen
Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II), also Hartz IV, beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu
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Kein Ruhen des Alg bei Abfindung wegen Verzichts auf Kündigungsschutzklage
Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein gekündigter Arbeitnehmer eine Entschädigung vom Arbeitgeber erhalten, wenn er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Diese Entschädigung löst kein Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Abfindung aus, das heißt:
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Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
Für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie muss das Jobcenter aufkommen. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 12.12.2016 entschieden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen. Sozialgericht Dresden vom
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Hartz-IV-Aufstocker und Versicherungspflicht für Hunde
Für bestimmte Hunderassen ist eine Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Verpflichtende Versicherungsbeiträge sind eigentlich von einem Einkommen abzuziehen, bevor dieses Einkommen auf den Hartz-IV-Bedarf angerechnet wird. Das Gesetz besagt: „Vom Einkommen abzusetzen sind …
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Finanzierung des erweiterten Bezugs von Unterhaltsvorschuss steht
Bund, Länder und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des erweiterten staatlichen Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende geeinigt. Wie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Anfang des Jahres erläuterte, soll das Alter, bis zu dem der
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EuGH bejaht Anspruch auf Vergütung des Jahresurlaubs nach Kündigung
Auch wenn ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte. Dies hat der Gerichtshof
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