Die befristete Erwerbsminderungsrente gilt immer dann als Versicherungszeit für die Arbeitslosenversicherung, wenn sie sich unmittelbar an eine sozialversicherte Arbeit oder an eine Lohnersatzleistung anschließt. Nach der Rentenzeit kann dann (wieder) Arbeitslosengeld gezahlt
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Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit
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Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt. Dies hat der
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Ein Kindergeldanspruch für Unionsbürger*innen darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil nach Ansicht der Familienkasse die Voraussetzungen der Freizügigkeit (als Arbeitnehmer, Arbeitsuchender etc.) nicht erfüllt werden. Erst nachdem die Ausländerbehörde eine formale
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Bei einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug hat das Gericht selbst zu überprüfen, ob und wieweit ein Anspruch auf die Sozialleistung bestanden hat und wieweit ein Schaden eingetreten ist. Das Gericht kann nicht einfach
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Sieht das Jobcenter einen Umzug als notwendig an und sagt die Kostenübernahme zu, dann gehören dazu auch die Kosten für den neuen Telefon- und Internetanschluss und für den Nachsendeantrag. Bundessozialgericht, B 14
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Schlachthöfe sind verpflichtet, dass die Arbeitskleidung bestimmte Anforderungen der Hygiene und Reinheit erfüllt. Wenn sie die Arbeitskleidung ihrer Beschäftigten regelmäßig reinigen, dann geschieht das aufgrund der rechtlichen Auflagen dieser Betriebe und nicht
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Einen Antrag auf Elternzeit muss der Arbeitgeber regelmäßig akzeptieren, wenn er rechtzeitig vor Beginn der Elternzeit gestellt wird, wenn er die Zeiten des Fehlens klar benennt und wenn er formal korrekt eingereicht
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