Einer schwangeren Angestellten darf das Weihnachtsgeld nicht vorenthalten werden, das alle anderen Angestellten bekommen. Das gilt auch, wenn sie in der Schwangerschaft länger krank war, und selbst dann auch, wenn sie vor
WeiterlesenKategorie: Urteile
Sexueller Übergriff und fristlose Kündigung
Wenn ein sexueller Übergriff gegenüber einer anderen Angestellten lange nach der Tat – im strittigen Fall ein Jahr später – der Betriebsleitung bekannt wird, dann ist dennoch eine fristlose Kündigung berechtigt. Landesarbeitsgericht
WeiterlesenUnterschiedlicher Lohn für Männer und Frauen
In einer Schuhfabrik unterhielten Frauen für gleiche Arbeit regelmäßig weniger Lohn als Männer. Eine Arbeiterin erfuhr von dem Lohnunterschied in der Betriebsversammlung und klagte dagegen. Sie erhält eine Lohnnachzahlung von 11000 Euro
WeiterlesenFast die Hälfte aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich
Viele Hartz-IV-Empfänger haben mit ihren Klagen gegen Bescheide der Jobcenter Erfolg. In den ersten neun Monaten diesen Jahres waren 44 Prozent der Hartz-IV-Klagen bei den Sozialgerichten erfolgreich. Im vergangenen Jahr lag die
WeiterlesenOhne vorherige Verhandlung kein Eingliederungsverwaltungsakt
Bevor das Jobcenter einen Eingliederungsverwaltungsakt erlässt, muss der Jobcoach mit dem Arbeitslosen über eine Eingliederungsvereinbarung verhandelt haben. Eine Ausnahme ist im Einzelfall dann vertretbar, wenn besondere Gründe vorliegen, warum ein Abschluss einer
WeiterlesenAnforderungen an einen Eingliederungsverwaltungsakt
Grundlegende Änderungen einer Eingliederungsvereinbarung müssen vom Jobcenter dem Antragsteller stets vorab schriftlich unterbreitet und ihm Gelegenheit zur Prüfung – gegebenenfalls auch durch eine(n) Bevollmächtigte(n) – eingeräumt werden. Jobcenter und Hartz-IV-BezieherIn müssen über
WeiterlesenBewerbungspflichten und Bewerbungskosten
Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung Bewerbungspflichten geregelt werden, dann muss das Jobcenter auch ausdrücklich für den konkreten Fall zusagen, dass es die Bewerbungskosten übernimmt. Fehlt diese Zusage, dann ist die Eingliederungsvereinbarung nichtig. Eine
WeiterlesenKindergeld für Kinder im EU-Ausland
Für Kinder im EU-Ausland mit einem in Deutschland arbeitenden Elternteil wird das Kindergeld aus Deutschland gezahlt. Sind die Eltern geschieden und lebt das Kind bei der im EU-Ausland lebenden Mutter, dann hat
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