Das Amtsgericht darf einen Antrag auf Beratungshilfe durch einen Anwalt nicht einfach pauschal mit der Begründung ablehnen, die antragstellende Person hätte den Widerspruch auch selbst ohne Hilfe einlegen können. Das Gericht muss
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Kategorie: Urteile
Fremde Kfz-Haftpflicht für selbst genutzten Wagen vom Einkommen absetzbar
Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind vom Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers auch dann abzusetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Es genüge, dass er Halter des Kfz ist. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen; 27.11.2015, Az.:
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Kein Anspruch auf Erstattung unnötiger Anwaltskosten gegenüber Familienkasse
Ein Vater kann nach erfolgreichem Einspruch gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid keine Erstattung seiner diesbezüglichen Rechtsanwaltskosten verlangen, wenn er die anspruchsbegründenden Unterlagen (in diesem Fall: die Studienbescheinigung der Tochter) erst im Einspruchsverfahren vorgelegt
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Hartz IV: Kürzung bei Ablehnung von Sonntagsarbeit rechtmäßig
Eine Kürzung von Hartz-IV-Leistungen ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitsplatz abgelehnt wurde. In dem verhandelten Fall vor dem Sozialgericht Leipzig ging es um eine auf siebeneinhalb Monate befristete Arbeitsstelle, bei dem für die
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Private Leibrentenversicherung kann Hartz IV entgegenstehen
Eine private Leibrentenversicherung ist unter bestimmten Umständen als Vermögen zu berücksichtigen. Dann kann sie in solchen Fällen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV) ausschließen. Sozialgericht Mainz; 16.06.2016, Az.:
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Schulbedarf im Hartz-IV- Bezug für Vorbereitung auf Realschulabschluss anerkannt
Hartz IV-Empfänger können einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss haben. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Das LSG verweist zur Begründung auf den Sinn und
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Kein Anspruch auf Mehrbedarf durch Laktoseintoleranz
Ein unter Laktoseintoleranz leidender Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung. Es sei möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstünden,
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Sozialgericht lässt Leistungsausschlüsse im SGB II von Karlsruhe prüfen
Nach derzeit gültigem Recht sind arbeitssuchende Ausländer, die sich auf kein sonstiges Aufenthaltsrecht (zum Beispiel aus familiären Gründen) berufen können und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
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