Kindergeld ist den Eltern, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, als Einkommen zuzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen
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Kategorie: Urteile
Brille vom Jobcenter
Ein Alg-II-Bezieher ist in seinem Sehvermögen mit -2,5 und – 2,25 Dioptrien deutlich eingeschränkt. Für die berufliche Eingliederung als Bürokraft oder andere zumutbare Tätigkeiten beantragte er beim Jobcenter aus dem Vermittlungsbudget für
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Rechtsvereinfachungen und die Folgen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt mit ihrer „Rechtsvereinfachung“ einen vielversprechenden Anwärter auf das Unwort des Jahres ins Rennen. Die Voraussetzungen dafür bringt es jedenfalls mit: Klingt prima, soll sogar mehr Kapazitäten
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Ein Paar, zwei Haushalte, keine Bedarfsgemeinschaft
Hat ein Liebespaar keinen gemeinsamen Haushalt, darf das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft unterstellen, in der beide füreinander finanziell verantwortlich wären. Das gilt auch, so das Sozialgericht Stuttgart, falls das Paar abwechselnd in der
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Jobcenter: Krankschreibung reicht nicht immer
Zuweilen reicht eine Krankschreibung vom Arzt nicht aus, um einen Termin beim Jobcenter abzusagen. Die Behörde hat das Recht, darüber hinaus auch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Legt der Antragsteller diese nicht vor,
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AGH: Zuweilen Vorbildung nötig
Ein Hartz-IV-Aufstocker aus Rheinland-Pfalz hat sich am Ende erfolgreich dagegen gewehrt, eine Arbeitsgelegenheit in der Kinder- und Seniorenpflege übernehmen zu müssen, die das Jobcenter ihm auferlegen wollte. Der Mann hatte darauf beharrt,
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Urteil: Jobcenter muss für Gleitsichtbrille zahlen
Das Jobcenter muss die Kosten für eine Gleitsichtbrille übernehmen, falls der Antragsteller ein Attest vorlegen kann. Das entschied das Landgericht Mainz in einem Urteil vom vergangenen Dezember, auf das die Arbeitsloseninitiative „Tacheles“
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Ausgleichszahlung für regelwidrige Arbeitsgelegenheit
Das Jobcenter Märkischer Kreis muss einem Hartz IV-Empfänger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 900 Euro leisten, weil es dem Mann einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job auferlegte. Das hat das Sozialgericht Dortmund unlängst entschieden. Von
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