Wer nach Aufforderung durch das Jobcenter oder die Arbeitsagentur einen Antrag auf Rente (nach § 12a SGB II) oder Rehabilitation gestellt hat, kann diesen nur mit Zustimmung des Jobcenters oder der Agentur
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Kategorie: Urteile
Frist für Aufrechnung mit Darlehensforderungen
Die Aufrechnung eines Darlehens ist aus verfassungsrechtlichen Gründen dann zu beanstanden, wenn sehr hohe Rückzahlungsverpflichtungen oder zeitlich unmittelbar nacheinander folgende Aufrechnungen mehr als drei Jahre in Höhe von zehn Prozent des Regelbedarfs
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Urteil zum Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs
Der Nichtantritt einer Stelle außerhalb des Tagespendelbereichs ist kein sozialwidriges Verhalten nach § 3 4 S GB I I. Voraussetzung ist, dass der oder die Leistungsberechtigte am Beschäftigungsort aufgrund fehlender finanzieller Mittel
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Mietkosten für behindertengerechte Wohnung zahlt das Jobcenter
Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Das ist das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung, in der über eine Familie mit einem gehandicapten Kind entschieden wurde.
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Kein Leistungsausschluss bei Teilzeitstudium
Ein Teilzeitstudium kann nach den Regeln des Bafög nicht gefördert werden und führt deshalb nicht zum Leistungsausschluss bei dem Jobcenter (§7 Abs. 5 Satz1 SGB II). Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern – L 14 AS
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Fondserträge gelten nicht als Einkommen
Entstehen Kapitalerträge aus dem Verkauf von Fondsanteilen, so resultieren sie aus dem Vermögensstamm und treten nur als Ersatz für den vorhergehenden Vermögensstand in Erscheinung. Es handelt sich also lediglich um eine Umschichtung
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Jobcenter hat höhere Heizkosten unter Umständen zu übernehmen
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen Heizölkosten in bestimmten Fällen übernehmen muss. Das ist etwa der Fall, wenn die höheren Aufwendungen
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Das Schwarzfahren und seine Gerichtsbarkeit
Schwarzfahrer sind keine Diebe! Welchen Schaden richten sie an? Der ökonomische Schaden ist umstritten, denn der Bus oder die Bahn fährt ja so oder so. von Christoph Theligmann Der Schaden ist also
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