Jobcenter dürfen die Kostenübernahme für eine notwendige Dachreparatur eines selbst bewohnten Eigenheims nicht pauschal ablehnen. Kann der Erhalt der Unterkunft bei einem hilfebedürftigen Grundsicherungsbezieher sonst nicht gesichert werden und handelt es sich
Weiterlesen
Wenn Leistungen durch das Jobcenter vorläufig eingestellt werden (nach § 331 Abs. 1 S. 1 SGB 3), dann nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, die zum Ruhen
Weiterlesen
WhatsApp-Chat-Gruppen sind nicht automatisch vertraulich. Die Inhalte von Chats innerhalb der Gruppe können darum für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Im konkreten Fall ging es um beleidigende,
Weiterlesen
Wenn Leistungsberechtigte wegen Krankheit oder einer Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, erfüllen Sie nicht die Voraussetzungen für den Bezug von Bürgergeld (früher Hartz IV). Und in der Folge auch nicht
Weiterlesen
Das Sozialgericht (SG) Kiel hat mit Urteil vom 14.03.2023 entschieden, dass Ersatzbeschaffungskosten für eine Waschmaschine im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen
Weiterlesen
Nicht einmal zwei Euro Arbeitslohn pro Stunde erhalten Gefangene derzeit. Das verstößt gegen die Verfassung. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Grundsatzurteil entschieden. Die bisherige Praxis, deutlich weniger als den
Weiterlesen
Die rund 100.000 Auszubildenden eines dualen Studiums in Deutschland haben keinen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV- oder Bürgergeldleistungen. Denn das duale Studium kann mit Bafög-Mitteln gefördert werden, so dass nach dem Willen des
Weiterlesen
Wer auf übergroße Bekleidung angewiesen ist, muss diese besonderen Ausgaben aus dem Regelbedarf selber finanzieren. Ein Anspruch auf einen Mehrbedarf besteht nicht. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg – L 32 AS 1005/17 Ähnliche Beiträge:Schulabschlussfeier gilt
Weiterlesen