Das Bundessozialgericht (BSG) hat einem türkischen Staatsbürger, der in Deutschland in einem Wohnheim für behinderte Menschen lebt und Eingliederungshilfe bekommt, die Kosten für die Beschaffung eines neuen Passes zugesprochen. Das Gericht begründet
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Bei der Miete für einen Stellplatz für ein Zelt handelt es sich um die Kosten einer Unterkunft ganz im Sinne des § 22 Abs.1 SGB II . Die entsprechenden Ausgaben sind vom
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Der Bezug existenzsichernder Leistungen kann bei Selbständigen von der Vorlage von Kontoauszügen abhängig gemacht werden. Auf jeden Fall dann, wenn die Einnahmenseite im Kontoauszug betroffen ist. Somit besteht die Pflicht, die Kontoauszüge
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Nachdem sich der Bundesgerichtshof (BGH) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte
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Das Sozialgericht (SG) Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB-II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter bzw. die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hätte hinweisen müssen. Deswegen
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 19.10.2022 entschieden, dass eine niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asyl-Bewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungswidrig ist und somit ab der BVerfG-Entscheidung höhere ungekürzte Regelleistungen zu zahlen sind.
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Bedingung für den Zugang zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, dass das mitversicherte Familienmitglied kein eigenes Einkommen hat oder nur unterhalb einer Obergrenze verdient. Diese Obergrenze liegt derzeit bei 485
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Die mehrfachen Korrekturen bei den Gesetzen zur Berechnung der Erwerbsminderungsrente führen nicht dazu, dass höhere Rentenansprüche für die Vergangenheit entstehen, so entschied das Bundessozialgericht (BSG). Wer zwischen 2001 und 2019 wegen Erwerbsminderung
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