Der Kampf um das Hafencenter – Die Stadt gehört uns

Am 24. Juni 2019 fand in der Kulturkneipe Frauenstraße 24 die Veranstaltung „Der Kampf um das Hafencenter – Die Stadt gehört uns“ statt. Eingeladen hatte die Kulturkneipe, es referierten Rainer Bode von der „Initiative Zukunft Hafen“, Heiko Wischnewski von „Platanen Power“ und Friedhelm Redlich von „Münster gehört uns allen“. Es moderierte Joachim Hetscher.

V.l.n.r.: Joachim Hetscher, Rainer Bode, Heiko Wischnewski und Friedhelm Redlich. Foto: Jan Große Nobis.

Verkehrskonzept „heilen“: Das klappt nicht

Zunächst stellte Rainer Bode die juristische Auseinandersetzung um das Hafencenter dar. Die „Initiative Zukunft Hafen“ habe 2014 über 4500 Unterschriften, die sich gegen den Bau des Hafencenters aussprachen, gesammelt. Dennoch sei anschließend gebaut worden.

Dabei sprach vor Jahren bereits vieles gegen das Hafencenter: Umfragen ergaben, dass die Bewohner*innen des Viertels sich gut versorgt mit den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten sahen. So sei nach der Umfrage sogar der REWE noch erweitert worden. Die Initiative sah damals und sieht heute durch das Center das Hafenviertel „zerstört“. Die vorhandene gelebte Infrastruktur würde durch das Center wegbrechen.

Ebenso warf das damalige Verkehrsgutachten viele Fragen auf: Denn die Bürger*innen des Viertels sahen schon damals längst die Kapazitäten im motorisierten Individualverkehr an die Grenze gekommen. Während des Gerichtsverfahrens wurde dann auch noch die Theodor-Scheiwe-Straße, eine private als Abkürzung genutzte Straße, vom Besitzer der Straße für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Es hatte wohl überhandgenommen. Dabei hatte sich das Gutachten genau auf diese Möglichkeit berufen.

Das Hafencenter ist das Prestigeobjekt der CDU. Die SPD konnte nur überzeugt werden, dadurch, dass das Projekt abgespeckt wurde. Wohnungen sollten trotzdem nicht entstehen. Nur Geschäfte, Banken und Büros.

Nach einer langwierigen Suche nach einer vom Bauprojekt betroffenen Person, die klageberechtigt gewesen war, wurde die Klage 2016 gegen den Bebauungsplan und das Verkehrskonzept eingereicht.

Inzwischen ist das Bauvorhaben gestoppt. Als erstes entschied das Oberverwaltungsgericht Münster am 12. April 2018, dass der Bebauungsplan nichtig ist, da erhebliche Zweifel am Verkehrskonzept bestünden und ja auch die Theodor-Scheiwe-Straße weggefallen sei. Als zweites wurde auch ein Baustopp (1. Februar 2019) verhängt.

Rainer Bode, Initiative Zukunft Hafen. Foto: Jan Große Nobis.

Die Stadt will zwar den Bebauungsplan mit seinem Verkehrskonzept „heilen“. Aber als aussichtsreich wird das nicht gesehen.

Quartiersparkhaus und Wohnungsmix gefordert

Deshalb schlägt die „Initiative Zukunft Hafen“ auch ein neues Konzept vor: Die vorhandene Tiefgarage zu einem Quartiersparkhaus machen und statt Büros dort Wohnungen bauen. Das macht weniger Verkehrsaufkommen und die schlechte Situation am Wohnungsmarkt würde auch verbessert. Wünschenswert wäre eine Mischung aus sozialem und normalem Wohnungsbau, so Rainer Bode.

Vielleicht könnte auch die Stadt das Teilgrundstück von Stroetmann, dem derzeitigen Bauherren, zurückkaufen, damit die Planungshoheit diesmal bei der Stadt verbleiben würde. Die Wohn- und Stadtbau könnte das Gebäude dann verwalten und vermieten.

„Wenn sie weiter bauen, werden wir weiter klagen!“

Inzwischen würden auch nur noch die CDU und FDP am alten Konzept festhalten. Die SPD würde abwarten, ob es mit dem „Heilen“ klappen würde. Die Grünen waren sowieso von Anfang an dagegen. Im September würde da mehr Klarheit bestehen, wenn in der Hauptsache in der ersten Instanz entschieden würde.

Abschließend meinte Rainer Bode zum Themenkomplex: „Wenn sie weiter bauen, werden wir weiter klagen!“ Am Ende würde es dann auf lange Sicht Baustelle und Brachland bleiben. Es müssten halt endlich die Bürger*innen in einem echten Dialog in die Entwicklung des Quartiers eingebunden werden. Das Hafenforum als „Nebelkerze“ würde da nicht reichen.

Gentrifizierung hat schon eingesetzt

Heiko Wischnewski von der Initiative „Platanen Power“ stellt zunächst heraus, dass 17 Platanen gerettet wurden. Nur zwei seien gefällt worden. Ebenso stellt er auch positiv heraus, dass es sechs neue Bäume gegeben habe. Damals ging es um die Fällung der Platanen in der großen Hansaring-Kurve, damit dort an der Straße gebaut werden könne, ohne dass der Verkehr groß beeinträchtigt würde.

Nichtsdestotrotz fühle sich die Initiative „belogen und betrogen“. Eine echte Bürgerbeteiligung habe es nicht gegeben. Auch fragt er sich, ob die Bäume überhaupt für die in ferner Zukunft geplante Fernwärme gefällt wurden? Könne es nicht sein, dass die Bäume nicht eher für die geplante Einfahrt Hafencenter gefällt wurden?

Nach Einschätzung von Heiko Wischnewski würden die auch neuen Verkehrsuntersuchungen einen Weiterbau gar nicht stützen. Die geplante Verkehrsberuhigung an der Schillerstraße würde auch dagegen stehen. Ebenso sei jetzt schon innerhalb der Verwaltung Streit um die Möglichkeit der Verwirklichung des Projektes Hafencenter ausgebrochen.

Ebenso habe die Gentrifizierung im Hafenviertel schon eingesetzt. Immer weniger Wohnhäuser seien in privater Hand. Immer mehr große Immobilienfirmen würden das Viertel aufkaufen und die Mieten anziehen. Deshalb sei schon manch langjährige*r Bewohner*in aus dem Hafenviertel weggezogen.

Auch er forderte statt „Schnittchen und O-Saft“ eine echte Bürgerbeteiligung ein.

Hafencenter ist „exemplarischer Kampf“

Friedhelm Redlich ging noch als Vertreter von „Münster gehört uns allen“ auf die allgemeine Wohnungssituation in Münster ein: Er sieht den Kampf um das Hafencenter als „exemplarischen Kampf“ für andere Stadtteile. Es dürfe nicht mehr das vorhandene Bauland hinter verschlossenen Türen verkauft werden. Die Bürger*innen müssten in den gesamten Prozess eingebunden werden. Das Projekt Hafencenter habe gezeigt, dass die Verantwortlichen „blind für die Probleme vor Ort“ seien. Das Bündnis wolle deshalb das Thema Wohnen zum Thema im kommenden Kommunalwahlkampf machen.