DGB fordert bundesweite unbefristete Mietpreisbremse – BVerfG: Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Nun wird sie verlängert: Die Große Koalition hat sich endlich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Nichtsdestotrotz: 2025 läuft sie wieder aus. Deshalb fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine unbefristete und flächendeckende Mietpreisbremse.

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fordert DGB-Vorstand Stefan Körzell einen längeren Betrachtungszeitraum, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: „Anstatt den Zeitraum von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, sollte die Koalition ihn besser auf zehn Jahre erweitern. Das würde wirklich dazu beitragen, den Anstieg der Mietpreise in Gegenden zu dämpfen, wo sie in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen sind.“

Körzell kritisiert: Bauminister Horst Seehofer habe die Probleme immer noch nicht erkannt: „Es fehlen Strategien, die den sozialen Wohnungsbau ankurbeln.“ 400.000 neue Wohnungen pro Jahr seien erforderlich, mindestens 100.000 davon müssten jährlich im sozialen Wohnungsbau entstehen.

BVerfG: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Vermieterin aus Berlin abgewiesen. Die Vermieterin hatte die Mietpreisgrenze überschritten und war deshalb zu Rückzahlungen verurteilt worden. Das Gericht teilte mit: „Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. Deshalb sei der Eingriff in das Eigentumsrecht verhältnismäßig. Der Beschluss des Gerichts ist einstimmig erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 – 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

München: Volksbegehren für bayerischen Mietenstopp: „Uns glangt’s! Mieten-Stopp in Bayern!“

Derweil wird für Bayern ein Volksbegehren angestrebt, die Mietenexplosion zu stoppen. Nach dem Vorbild Berlin sollen auch in Bayern verboten werden, in laufenden Verträgen die Miete zu erhöhen. Bei Neuvermietungen soll die Miete nicht über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Der Markt wird immer brutaler“, so Mieterverein-Vize Simone Burger gegenüber der „tageszeitung“. „Es trifft immer mehr Menschen mit normalem Einkommen, die sich das Leben nicht mehr leisten können.“

Die Linke Münster kritisiert die Mietpreisbremse als „zahnlos“

Die Linke Münster kritisiert: „Dem Mietenwahnsinn endlich Einhalt […] gebieten“ und schreiben auf Facebook:

„Diese Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass Erfolge kaum zu erkennen sind. Dennoch springt die Immobilien-Mafia im Dreieck. Eine Vermieterin aus Berlin ging bis vors Verfassungsgericht, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse zu Rückzahlungen verurteilt worden war. Das, was jedem Menschen klar sein sollte, wurde nun von den Richtern in Karlsruhe bestätigt. Natürlich hat der Staat das Recht Mietsteigerungen einzuschränken, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Obwohl die ‚Mietpreisbremse‘ (fast) unwirksam ist, begrüßen wir den Sieg des Menschenverstandes über die Gier einiger Eigentümer. Eine Lösung für das Problem immer weiter steigender Mieten ist das allerdings nicht. Endgültig werden wir die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur dadurch besiegen, dass wir Wohnraum der Profitmaximierung entziehen. Wir alle brauchen eine Wohnung. Diese sollten öffentlich bereitgestellt oder genossenschaftlich gebaut werden. Niemand muss daran reich werden, dass andere Menschen ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir fordern die Enteignung von Immobilien-Konzernen, wie Deutsche Wohnen und der LEG, sowie den Bau öffentlicher Wohnungen und die Förderung von Wohngenossenschaften, um dem Mietenwahnsinn endlich Einhalt zu gebieten.“