Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist Deutschlands bekannteste Ermittlerin im Kampf gegen milliardenschwere Steuerdelikte. Sie hat beim Cum-Ex-Skandal dutzende Verfahren gegen weit mehr als tausend Beschuldigte aus der Finanzbranche losgetreten. Jetzt wirft Frau Brorhilker hin, sie scheidet aus dem Staatsdienst aus und orchestriert das mit heftiger Kritik an den politischen Entscheidungsträgern.

Dem WDR sagte sie: „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität. Aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland die Finanzkriminalität verfolgt wird.“ Ihre jetzige Verlautbarung ist eine heftige Anschuldigung an die Politik in Deutschland, Bund und Länder gleichermaßen. Und weiter: Eine konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität lasse in Deutschland die Politik ganz bewusst nicht zu.

Diese Unterlassung kostet den deutschen Staat mit Umsatzsteuerbetrügereien und vielen anderen Delikten übrigens jährlich einen Milliardenbetrag, manch Sachkundige sprechen gar von mehreren zehn Milliarden Euro.
Wesentlich erfolgreicher ist die Politik auf der Suche nach „Sündenböcken“: Der Ansatzpunkt beim Bürgergeld ist das Existenzminimum, doch die Sanktionsschraube soll bei deren Beziehern zukünftig immer weiter angezogen werden, geht es nach den Parteien, welche insbesondere auch die Finanzbetrüger politisch repräsentieren.

(Bild: pixabay)