Die Mobilitätspolitik muss sozial gerecht sein

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden hat diese Forderung an die Politik gestellt. Anlass des Appells war die gemeinsame Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die letzte Woche in Münster stattgefunden hatte.

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten nur mit einer Verkehrswende erreicht werden, die den öffentlichen Verkehr bevorzuge. Es müsse eine sozial gerechte Verkehrswende werden, die nur durch eine langfristige Finanzierung von Personal, Angebot und Infrastruktur erfolgen könne. Das breite Bündnis hatte daher die Verkehrsminister von Bund und Ländern konkret aufgefordert, mit zusätzlichen Geldern den öffentlichen Verkehr auszubauen, das Deutschlandticket langfristig zu sichern sowie im Gegenzug die Dienstwagenbesteuerung konsequent zu reformieren. Die aktuelle Besteuerung der Mobilitätsausrichtung sei in Deutschland sozial ungerecht.

Stichwort Dienstwagenbesteuerung: Besonders Spitzenverdiener mit über 80.000 Euro Bruttoverdienst jährlich würden von der vergünstigten Dienstwagenbesteuerung profitieren, die als fossile Subvention jährlich mehr Steuermittel binde als das Deutschlandticket Bund und Länder koste. Dessen Finanzierung und eine sozial gerechtere Ausgestaltung könne mit einer konsequenten Reform der Dienstwagenbesteuerung langfristig realisiert werden.

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