Erster Erfolg für Foodora-Mitarbeiter*innen: Foodora hat zur Wahl eines BR-Wahlvorstandes eingeladen

Sie sollten sich eigentlich am 5. Juli vor Gericht treffen: Die Mitarbeiter*innen des Fahrrad-Lieferdienstes Foodora, die um die Einrichtung eines Betriebsrates kämpfen, und die Geschäftsführung von Foodora. Es sollte gestritten werden, ob die Einrichtung eines Betriebsrates ohne Betriebsstätte vor Ort nach Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) möglich ist.

Nun hat die Geschäftsführung von Foodora eine Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl an alle Mitarbeiter*innen herausgeschickt. Und damit faktisch der Einrichtung eines Betriebsrates für die „Zweigstelle“ Münster zugestimmt.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dazu: „Der anderthalbjährige Druck auf Foodora scheint endlich Wirkung zu zeigen – vor dem avisierten Termin beim Arbeitsgericht im Zuge unserer einstweiligen Verfügung hat die Arbeitgeberseite von Foodora gestern unsere Einladung für die Wahl des Wahlvorstand am 12.07. via Mail an die Münsteraner Beschäftigten zugestellt.“ Und weiter: „Unsere Kolleginnen und Kollegen im Betrieb sind ihrem Ziel einer BR-Gründung also ein gutes Stück nähergekommen! Ein Erfolg, den die Beschäftigten sich mit ihrem großen Engagement und viel Durchhaltevermögen erkämpft haben!“

Am Freitag, den 12. Juli wählen demnach die Foodora-Beschäftigten aus ihrem Kreis einen Wahlvorstand. Dieser wird dann die eigentliche Betriebsratswahl vorbereiten und durchführen.

Dennoch befürchtet die NGG, dass die Geschäftsführung von Foodora den strittigen Betriebsbegriff aus dem BetrVG, der sich insbesondere an einer räumlichen Betriebseinheit einhergehend mit hierarchischen Strukturen bemisst, juristisch prüfen lässt. Es ist also weiterhin strittig, ob eine App, über die die Foodora-Mitarbeiter*innen koordiniert werden, eine Betriebseinheit nach BetrVG sein kann.

Über den Hintergrund des Kampfes um die Einrichtung eines Betriebsrates für die Foodora-Mitarbeiter*innen in Münster können Sie ein Interview mit einem Foodora-Mitarbeiter in unserer aktuellen Print-Ausgabe lesen.