Ausgerechnet aus Wien, der Stadt mit den meisten öffentlich geförderten Wohnungen kommt der Anstoß: Die EU-Bürger*inneninitiative „Housing for All“ („Wohnen für alle“) fordert eine sozialere Wohnungspolitik ein. Es war im März 2019, da gründeten sieben Bürger*innen aus Österreich, Kroatien, Spanien, Portugal, Schweden, Zypern und Deutschland die Initiative. Inzwischen ist auch die Münsteraner LEG-Mieter*innen-Initiative Teil dieser EU-Bürgerinitiative.
Dramatische Wohnungsnot in Europa
„Die dramatische Wohnungsnot in Europa erfordere dringend bessere EU-Gesetzgebung, um mehr öffentliche Investitionen in dem öffentlichen und geförderten Wohnbau zu ermöglichen“, schreibt die Initiative.
Sie kritisieren, dass europäische Gesetze Städte und Gemeinden einschränken würden, wenn sie in bezahlbares Wohnen investieren wollen. Ebenso seien „seit der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008/2009 die öffentlichen Investitionen in bezahlbares und soziales Wohnen um 50 Prozent zurückgegangen“ so die Kritik. Und weiter: „Es gibt einen dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Europas Städten. Wohnen ist für viele Menschen viel zu teuer. Es bleibt immer weniger Geld zum Leben (und die Wirtschaft anzukurbeln). Viele Menschen werden aufgrund der hohen Wohnkosten gezwungen, die Stadt zu verlassen und pendeln jeden Tag über lange Strecken in die Stadt zur Arbeit oder zum Studium. Kurzzeitvermietung an Touristinnen und Touristen über digitale Plattformen verknappen den Wohnraum für die einheimische Bevölkerung in vielen Städten zusätzlich.“
Deshalb gelte es, der „maßlosen Spekulation mit Wohnraum“ entgegen zu treten: „Der Leerstand wächst, die Immobilienpreise und Mieten explodieren. Wohnen gilt heute vor allem als ein Finanzprodukt, das maximale Gewinne abwirft und weniger als Menschenrecht“, so die Initiative.
Forderungen an EU-Kommission: mehr bezahlbarer, kommunaler und gemeinnütziger Wohnbau
Die Bürger*inneninitiative setzt sich deshalb dafür ein, dass die EU-Kommission gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen schafft, die Wohnen für alle Menschen in Europa ermöglichen. Dafür müsse es mehr bezahlbaren, kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau in Europe geben.
Konkret heißt das:
- Der Zugang für alle zu bezahlbarem und sozialem Wohnbau müsse erleichtert werden.
- Die Maastricht-Kriterien dürfen nicht auf öffentliche Investitionen im sozialen Wohnbau angewandt werden.
- Der Zugang zu EU-Finanzmitteln müsse für gemeinnützige und nachhaltige Wohnbauträger verbessert werden.
- Es müssen soziale und wettbewerbsgerechte Regeln für Kurzzeitvermietungen geschaffen werden.
- Der Wohnbedarf in Europa müsse statistisch erfasst werden.
Wer macht mit?
Die Europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ wird getragen von einem überparteilichen Netzwerk aus der Mitte der Gesellschaft. Mit dabei sind Mieter*innenverbände und -vereine, soziale NGOs, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kirchlichen Einrichtungen, und Interessensvertretungen von Studierenden, von Rentner*innen und von Alleinerziehenden. Ebenso beteiligen sich gemeinnützige und kommunale Wohnbauträger und Städtenetzwerke.
Es werden Unterschriften gesammelt
Die Initiative muss bis zum 18. März 2020 europaweit eine Million Unterschriften sammeln. Dabei muss in sieben Staaten eine festgelegte Mindestanzahl an Unterschriften erreicht werden.
Werden die Unterschriften erreicht, muss die EU-Bürger*inneninitiative von der EU Kommission wie auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden.
Unterschreiben können alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaates, die das jeweilige EU-Wahlalter erreicht haben. In Deutschland sind also all ab 18 Jahre berechtigt.
Unterschrieben werden kann „Housing for All“ online unter:
Weitere Informationen zur Wohnungsnot in der EU und zur Initiative bietet der Artikel „Wohnungen statt Holzkisten“ bei verdi publik.
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