Fehlendes Konsensprinzip in der Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission hatte im vergangenen Jahr die Erhöhungsschritte bis 2025 beschlossen. Dabei war erstmals die Gewerkschaftsseite von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden. Sie hatte mit den Arbeitgebern gestimmt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine Anhebung auf mindestens 13,50 Euro gefordert. Die Kommission beschloss, den Mindestlohn für Anfang 2025 um etwa 40 Cent auf 12,82 Euro zu erhöhen.

Zum Tag der Arbeit (1. Mai) wurde nun die Forderung laut, die gesetzlichen Vorgaben für das Gremium so zu verändern, dass dort Entscheidungen nur im Konsens getroffen werden könnten. Denn ein solches Vorgehen sei auch in Tarifverhandlungen üblich.

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