Fossil Free Münster zum LWL: Klimanotstand ohne Divestment ist leeres Versprechen

Am Donnerstag, den 12. Juli 2019, hatten sich bei der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses circa 20 Aktivistinnen von Fossil Free Münster aus Protest gegen die Entscheidung des LWL, mit knapp 5 Mio. RWE-Aktien an RWE beteiligt zu bleiben, mit Öl beschmiert ins Foyer des LWL gelegt. Foto: Fossil Free Münster.

Die Klimaschutzinitiative Fossil Free Münster kritisiert den Beschluss vom 12. Juli 2019 mit dem der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) den Klimanotstand ausgerufen hat. Der von SPD, CDU und Grünen eingebrachte Beschluss enthält keine Aussagen zum Umgang des LWL mit Geldanlagen in fossile Brennstoffe.

Seit über vier Jahren fordert Fossil Free Münster als Teil der globalen Klimaschutzbewegung den Verkauf der 6,6 Millionen RWE-Aktien (Divestment), die der LWL noch immer hält. In der gleichen Sitzung, in der auch der Klimanotstand beschlossen wurde, entschied der LWL auch, mit Aktien im Wert von über 100 Millionen Euro am Kohlekonzern RWE beteiligt zu bleiben. Der RWE-Konzern ist einer der größten C0₂-Emittenten in Europa und der LWL einer der größten kommunalen Anteilseigner.

„Der LWL kann nicht einerseits den Klimanotstand ausrufen und andererseits die Klimakatastrophe mitfinanzieren“, so Friederike Kunz von Fossil Free Münster. Im Beschluss zum teilweisen Verkauf der RWE-Aktien heißt es, die Fraktionen von SPD und CDU sähen sich in der Verantwortung, mit dem Erbe der Beteiligung an RWE verantwortungsvoll umzugehen. „Der einzig verantwortungsvolle Umgang wäre ein vollständiger, zeitnaher Verkauf der Aktien“, so die Aktivistin weiter.

Fossil Free Münster begrüßt zwar, dass der LWL in seiner Entscheidung zum Klimanotstand der Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität einräumt, fordert jedoch, dass dieser Erkenntnis auch verantwortungsbewusstes Handeln folgt.