Fridays For Future Münster: Gibt es eine Mehrheit im Rat für Klimaneutralität bis 2030?

In der Ratssitzung am Mittwochabend, den 9. Oktober 2019, habe sich eine Mehrheit im Rat hinter die Forderung von Fridays for Future gestellt, Münster bis 2030 klimaneutral zu machen, freut sich Fridays For Future (FFF).

Das habe sich aus den mündlichen Antworten von Ratsmitgliedern nach einer Bürger*innenfrage der FFF-Aktivistin Helen Lindfeld ergeben. Sie hatte im Stadtrat die Gretchenfrage gestellt: „Sind Sie bereit, verbindlich zu beschließen, dass Münster bis 2030 klimaneutral wird?“ Klimaneutralität bis 2030 ist die zentrale Forderung, die von den Fridays for Future in enger Zusammenarbeit mit Wissenschaftler*innen erarbeitet und im August an den Stadtrat übergeben wurde.

Vor der Ratssitzung am Mittwochabend hatte Fridays for Future eine Sondermahnwache abgehalten. Sie wollten damit darauf aufmerksam machen, dass das bisher vorliegende „Handlungsprogramm für den Klimaschutz bis 2030“ der Stadt nicht ausreichen würde. Es wurde aber sowieso von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen. Foto: Jan Große Nobis.

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder jedoch sei bereit, Klimaneutralität bis 2030 für Münster zu beschließen und alles Nötige dafür zu tun

„Die Forderungen von Fridays for Future sind inhaltlich sinnvoll und zu begrüßen“, erwiderte am Mittwoch Matthias Peck stellvertretend für die Stadtverwaltung auf Lindfelds Frage. Auch der zeitliche Rahmen sei inhaltlich richtig, die dafür notwendigen Systemumbrüche müssten deshalb möglichst schnell angegangen werde.

Obwohl CDU und FDP die inhaltliche Notwendigkeit der Forderung nicht in Frage stellten, wollten sie sich hinsichtlich der zeitlichen Ziele nicht festlegen, kritisiert FFF. Eine Mehrheit der Ratsmitglieder jedoch sei bereit, Klimaneutralität bis 2030 für Münster zu beschließen und alles Nötige dafür zu tun. Michael Jung, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, habe ausdrücklich das Ziel begrüßt und forderte, dass der Haushaltsplan dem in diesem Jahr ausgerufenen Klimanotstand entsprechend angepasst werde. Auch Grüne und Linkspartei unterstützen das Ziel Klimaneutralität bis 2030 und wollen dies im kommenden Haushalt berücksichtigt sehen.

„Eine klare Mehrheit im Rat ist der Überzeugung, dass Münster sein Potenzial nicht ausschöpft. Wir könnten beim Klimaschutz wesentlich mehr tun und die Stadt damit für alle lebenswerter machen“, sagte Helen Lindfeld im Anschluss an die Ratssitzung. „Wenn wir Münster bis 2030 klimaneutral machen, bedeutet das weniger Staus, bessere Luft und mehr nachhaltige Arbeitsplätze.“

Koalitionsmehrheit oder Bürgerbegehren?

Die zweite Gretchenfrage ist, ob diese Mehrheit auch bei den Haushaltsberatungen stehen wird? Schließlich sind Grüne und CDU in einer Koalition. Ob sich die Grünen gegen die CDU, die beim zeitlichen Rahmen für die Klimaneutralität ja zögert, durchsetzen ist jedoch fraglich. Und wenn nicht, dann wird die inhaltliche Mehrheit hinter der Koalitionsmehrheit hinten anstehen müssen.

Für diesen Fall, dass die Ratsmehrheit die Klimaneutralität 2030 für Münster nicht beschließen sollte, haben die Aktivisten bereits ein Bürgerbegehren angekündigt. „Wir sind der festen Überzeugung: Münster kann mehr“, sagt Lindfeld. „Deshalb werden wir das Bürgerbegehren unter dieses Motto stellen. Am 20. September haben 25.000 Menschen gezeigt, dass sie sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen wollen. Dieses Potenzial werden wir nutzen, um ein breites Bündnis aufzubauen und Münster gemeinsam voranzubringen.“