Für Verteidigung Sozialausgaben sparen – Nein!

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, widerspricht dem Finanzminister. Dieser hatte ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen gefordert, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.

Wichtig sei, so hatte sich der Finanzminister geäußert, dass nicht immer neue Subventionen, Sozialausgaben und Standards zum Bestehenden hinzukämen – denn davon gebe es genug. Er sagte, wenn es gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was man habe, dann wäre dies schon ein großer Schritt zur Konsolidierung, Geld würde frei für die Landesverteidigung.

Ulrich Schneider widerspricht dem nun energisch. Er nannte es „gesellschaftspolitisch zerstörerisch, den Verteidigungsetat ausgerechnet gegen Sozialausgaben ausspielen zu wollen“. Es gebe mehr als 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland, zudem lebe mittlerweile mehr als jedes fünfte Kind in einer armen Familie, so Schneider gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengrupe. Man dürfe die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.

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