Gegen Gewinne ohne Gewissen: Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

Die Auftakt-Pressekonferenz. Foto: Initiative Lieferkettengesetz.

Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

Gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen: Petition fordert Lieferkettengesetz bis 2020

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden.

Beispiele zeigen: „Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach“

„Immer wieder gibt es Berichte von brennenden Fabriken, ausbeuterischer Kinderarbeit oder zerstörten Regenwäldern. Das zeigt: Freiwillig kommen deutsche Unternehmen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Die Bundesregierung muss endlich einen gesetzlichen Rahmen schaffen, damit Unternehmen Ausbeutung und Umweltzerstörung nicht weiter in Kauf nehmen”, sagt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz.

„Der Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho mit 272 Toten Anfang 2019 ist ein verheerendes Beispiel für Menschenrechtsverstöße im Rohstoff- und Energiesektor. Die schwere Mitverantwortung des deutschen TÜV Süd an dieser Katastrophe zeigt, dass Unternehmen Menschenrechte in ihren Auslandsgeschäften immer wieder missachten. Wirtschaft darf nicht töten, und zwar keinen einzigen Menschen. Ebenso müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit haben, Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn nötig auch vor deutschen Zivilgerichten“, fordert Pirmin Spiegel, Miserior-Hauptgeschäftsführer.

„Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich besonders wenig“

„Deutsche Supermarktketten tun im internationalen Vergleich besonders wenig für den Menschenrechtsschutz. Dabei verkaufen sie Produkte, für die Arbeiter*innen mit Hungerlöhnen abgespeist und hochgiftigen Pestiziden ausgesetzt werden. Deutlich besser sind die Briten, unter anderem weil es dort ein Gesetz zu moderner Sklaverei gibt. Damit auch die deutschen Supermärkte echte Fortschritte machen, brauchen wir ein Lieferkettengesetz. Denn Leid und Ausbeutung dürfen keine Zutaten in unserem Essen sein“, betont Marion Lieser, geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland e.V.

„Der Amazonas steht in Flammen“

„Der Amazonas steht in Flammen und viele Betroffene vor Ort verlieren ihre Lebensgrundlage. Zahlreiche Brände werden gelegt, um Platz für Soja als Tierfutter für die deutsche Massentierhaltung zu schaffen. Dies ist nur einer von vielen Fällen in denen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen Hand in Hand gehen. Wir brauchen in Deutschland endlich ein Lieferkettengesetz, damit Unternehmen weltweit Umweltstandards und die Menschenrechte einhalten”, fordert Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

„Ein Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag“

„Wirtschaftlicher Wettbewerb auf Kosten der Umwelt und auf Kosten fundamentaler Arbeitnehmer*innenrechte ist unlauterer Wettbewerb. Die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen sind nicht nur Menschenrechte und demokratische Grundprinzipien, sie sind vielmehr eine Grundvoraussetzung für menschenwürdige Arbeit und sozialen Fortschritt. Dem vorherrschenden globalen Geschäftsmodell des Umwelt- und Sozialdumpings muss Einhalt geboten werden. Ein Lieferkettengesetz wäre ein mutiger Beitrag dafür.”, sagt Frank Zach aus dem Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).

Die Initiative Lieferkettengesetz wird getragen von:

Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl), Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Christliche Initiative Romero e.V. (CIR), CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Forum Fairer Handel e.V., Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., INKOTA-netzwerk e.V., Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e. V., Oxfam Deutschland e.V., SÜDWIND e.V., ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V., Weltladen-Dachverband e.V., Werkstatt Ökonomie e.V.